Am dritten Tag der Budgetberatungen im Nationalrat wurde das Doppelbudget für militärische Angelegenheiten behandelt. Laut OTS sollen die Ausgaben für die Landesverteidigung im Jahr 2025 um 349,1 Millionen Euro (+8,6 %) auf insgesamt 4,39 Milliarden Euro steigen. Für 2026 ist eine weitere Erhöhung um 369,8 Millionen Euro (+8,4 %) auf 4,76 Milliarden Euro geplant.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner betonte in ihrer Rede die Notwendigkeit der Aufrüstung, die durch geopolitische Herausforderungen und jahrzehntelange Unterfinanzierung bedingt sei. Die Koalitionsparteien unterstützen das Budget als Ausdruck ihrer sicherheitspolitischen Verantwortung, während die FPÖ die Mittel als unzureichend betrachtete, um vergangene Versäumnisse zu kompensieren, insbesondere bezüglich der Personalsituation.
Kritik und Forderungen der Opposition
Die Grünen forderten unter anderem strukturelle Verbesserungen bei Infrastruktur und Assistenzeinsätzen. Tanner kündigte Investitionen in militärische Infrastruktur in Höhe von 350 Millionen Euro für 2025 und 470 Millionen Euro für 2026 an, ebenso wie die Anschaffung von 36 neuen Hubschraubern.
Ein weiteres zentrales Thema war der Aufbauplan des Bundesheeres, der mit dem Budget fortgesetzt werden soll. Ziel ist es, bis 2032 ein Verteidigungsbudget von 2 % des BIPs zu erreichen. FPÖ-Abgeordneter Volker Reifenberger kritisierte Einsparungen im Militärbudget und forderte Maßnahmen zur Erhöhung des Mobilmachungsrahmens. Auch Christian Schandor von der FPÖ bemängelte die fehlende Anerkennung für Militär-Akademiker:innen und weitere Abgeordnete äußerten Besorgnis über die strukturellen Probleme innerhalb der Miliz.
Investitionen in die Verteidigungsindustrie
Der ÖVP-Abgeordnete Friedrich Ofenauer unterstrich die Notwendigkeit von Investitionen in die Verteidigungsindustrie und erklärte, dass die Budgeterhöhung einen Schritt zur Stärkung der Landesverteidigung darstelle. In einer unterstützenden Diskussion über die Bedeutung der Verteidigungsindustrie äußerte Dr. Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e. V., auf dem DWT-Symposium die Notwendigkeit, die Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustrie-Strategie konsequent umzusetzen. Laut Defence Network sind viele der Forderungen des BDSV für die Zukunft der Verteidigungsindustrie entscheidend.
Atzpodien forderte eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben in Anbetracht der aktuellen geopolitischen Lage und betonte die Wichtigkeit von langfristiger Planbarkeit und garantierter Abnahmesicherheit an Produktionen durch staatliche Nutzer. Gleichzeitig wurden die Herausforderungen beim Personalmanagement in der SPÖ angesprochen, welche die Personalgewinnung als problematisch eingestuft hat.
Veränderungen im Budget und Zielsetzungen
Der Budgetanstieg umfasst 2025 eine Erhöhung des betrieblichen Sachaufwands um 12,3 % und eine Investitionssteigerung um 119 Millionen Euro. Für 2026 sollen die Investitionen um 25,9 % auf 1,7 Milliarden Euro erhöht werden. Zudem sind haushaltsrechtliche Ermächtigungen für die Europäische Friedensfazilität vorgesehen, die 2025 150 Millionen Euro und 2026 200 Millionen Euro betragen werden.
Insgesamt zeigt sich, dass die Diskussion um die Verteidigungsausgaben von einem intensiven Austausch über die Notwendigkeit von Reformen und Investitionen geprägt ist. Die politischen Lager setzen unterschiedliche Prioritäten, während die Sicherheitslage eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen erfordert.