In Innsbruck hat der Gemeinderat einen entscheidenden Schritt in Richtung leistbaren Wohnraums gemacht. Mit der Änderung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes (ÖROKO) wird brachliegendes Bauland mobilisiert. Insgesamt wurden Vorbehaltsflächen für sieben Areale mit einer Fläche von fast 17.000 Quadratmetern ausgewiesen. Eine Maßnahme, die nicht nur den Stadtentwicklern, sondern auch vielen Bürgerinnen und Bürgern Hoffnung auf günstigere Wohnmöglichkeiten gibt. Doch nicht alle sind begeistert – zwei von drei betroffenen Grundeigentümern haben gegen die Änderung Stellungnahmen eingereicht und empfinden die Maßnahme als unverhältnismäßig und als Einschränkung ihres Eigentumsrechts. Diese Bedenken hat der Gemeinderat jedoch mehrheitlich zurückgewiesen, basierend auf der fachlichen Beurteilung der Stadtplanung. Interessanterweise wurde die Entscheidung ohne große Debatte und gegen die Stimmen der FPÖ getroffen.

Der nächste Schritt in diesem Prozess ist nun die Genehmigung der ÖROKO-Änderung durch das Land. Sobald die Genehmigung erteilt ist, hat die Stadt zwei Jahre Zeit, um die Flächenwidmung zu ändern. Das bedeutet, dass Eigentümer anschließend zehn Jahre Zeit haben, um ihre Flächen zu verkaufen oder ein Baurecht zu gewähren. Wenn das nicht geschieht, droht die Rückwidmung in Freiland. Man kann sich gut vorstellen, dass einige Eigentümer rechtliche Schritte einleiten – möglicherweise kommt es zu einem Individualantrag an den Verfassungsgerichtshof. Das wird spannend! Mehr dazu hier.

Vorbehaltsflächen und geförderter Wohnbau

Ein weiterer Aspekt, der die Diskussion um die Vorbehaltsflächen prägt, ist das Gesetz TROG 2022, das ab dem 14. Oktober 2025 gültig ist. Darin wird festgeschrieben, dass diese Flächen nur für geförderten Wohnbau geeignet sein dürfen – und zwar hinsichtlich Größe, Lage und Beschaffenheit. Auf diesen Vorbehaltsflächen sind nur objektgeförderte Wohnbauvorhaben zulässig. Unter bestimmten Bedingungen sind auch subjektgeförderte und frei finanzierte Bauvorhaben erlaubt, jedoch in geringem Umfang. Ein wichtiger Punkt ist, dass der Nachweis der Finanzierung während des Bauverfahrens erbracht werden muss. Im besten Fall bedeutet das, dass die Stadt gezielt gegen die Wohnungsnot ankämpft und gleichzeitig die Wohnqualität im Blick behält.

Zudem dürfen auf diesen Flächen auch Abstellmöglichkeiten für Autos sowie Nebengebäude und Nebenanlagen errichtet werden, solange sie nicht die Wohnqualität beeinträchtigen. Solarenergieanlagen sind ebenfalls erlaubt, was einen weiteren Schritt in Richtung nachhaltiges Wohnen darstellt. Aber auch hier gibt es klare Vorgaben: Die Widmung der Flächen erlischt nach zehn Jahren, wenn sie nicht zum Kauf angeboten werden, und auch das muss ordentlich dokumentiert werden. Ein kleines Labyrinth aus Vorschriften und Fristen, das es zu navigieren gilt! Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Ein Blick über den Tellerrand

Parallel zu diesen Entwicklungen in Innsbruck plant die Bundesregierung die Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit (NWG), um dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Diese Initiative könnte das Segment des sozialen Wohnungsbaus erheblich ergänzen und einen neuen unternehmerischen Ansatz auf dem Wohnungsmarkt bieten. Ziel ist es, dass bis zu 60 Prozent der Haushalte in Deutschland von dieser neuen Regelung profitieren können. Die NWG wird als „gemeinnützig“ eingestuft, was steuerliche Vorteile für sozial orientierte Unternehmen im Wohnungsbau mit sich bringt.

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Diese Entwicklungen zeigen, wie wichtig es ist, innovative Lösungen für die Wohnungsnot zu finden. Die Anpassungen im Gemeinnützigkeitsrecht sollen hinderliche Regelungen abbauen und mehr Spielraum für Rücklagen schaffen. Unternehmen, die sich für die NWG entscheiden, verpflichten sich, Wohnraum dauerhaft vergünstigt anzubieten – das könnte ein echter Wendepunkt im Wohnungsbau werden! Hier gibt’s mehr Informationen dazu.

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