In Innsbruck sorgt ein Facebook-Posting des FPÖ-Gemeinderats Fabian Walch für ordentlich Zündstoff. Der Politiker hat eine Liste mit Vornamen von Schulkindern veröffentlicht, die ausländisch klingen, und damit eine Debatte ausgelöst, die weit über die Stadtgrenzen hinausreicht. Namen wie Hamza, Mustafa, Lidya und Mariam sind auf der Liste, die Walch als die der ersten Klasse einer Innsbrucker Schule bezeichnet hat. Diese Aktion hat nicht nur für Empörung gesorgt, sondern auch die Forderung nach seinem Rücktritt nach sich gezogen. Die Innsbrucker Grünen sind besonders laut und bezeichnen die Äußerungen als „Rassismus in Reinform“. Kommt das wirklich so rüber? Man könnte fast denken, wir sind in einem schlechten Film, in dem die Realität übertrumpft wird.

„Remigration“ – so nennt Walch sein Vorhaben, das er mit drastischen Worten untermalt. Er warnt, dass es zur Realität werden könnte, dass die eigene Bevölkerung zur Minderheit in der Stadt wird, wenn nicht bald etwas gegen die Zuwanderung unternommen wird. Dabei versteht er Remigration als die Rückführung von „Illegalen und straffällig gewordenen Ausländern“ in ihre Heimatländer. Das Posting hat natürlich auch die Medien auf den Plan gerufen, und Walch fühlt sich nun als Opfer einer „medialen Kampagne“ und eines „böswilligen Framings“. Man fragt sich, wie man eine Liste mit Kindervornamen einfach so ins Netz stellen kann, ohne die möglichen Konsequenzen zu bedenken. Der Vorfall wirft ein grelles Licht auf die aktuelle politische Stimmung in Österreich, die angesichts eines Rekordhochs an rechtsextremistischen Straftaten immer hitziger wird.

Ein Blick auf den Kontext

Der jüngste Bericht des DÖW zu Rechtsextremismus in Österreich zeigt alarmierende Zahlen: Ein Anstieg um 23 % auf 1.486 rechtsextremistische Tathandlungen. Justizministerin Anna Sporrer und die Koalitionsparteien warnen vor den Gefahren für die Demokratie und den Rechtsstaat. Während die FPÖ den Bericht als „pseudowissenschaftliche bezahlte Propaganda“ abtut, gibt es in der breiten Öffentlichkeit zunehmend besorgte Stimmen, die auf die Normalisierung solcher Begriffe hinweisen. Es ist schon verrückt, wie solche Debatten an Fahrt gewinnen, während die Gesellschaft sich um wichtigere Themen kümmern sollte. Aber stattdessen wird über Kindervornamen und Remigration diskutiert.

Ein weiteres pikantes Detail: Der Begriff „Remigration“ wurde in rechtsextremen Kreisen populär, nicht zuletzt durch Figuren wie Martin Sellner. Die Grüne und SPÖ sehen in den Äußerungen von Walch eine gefährliche Rhetorik, die an Deportationsfantasien erinnert. Die Tatsache, dass auch über zwei Drittel der rechtsextremistischen Delikte nach dem Verbotsgesetz verfolgt werden, zeigt, dass die Polizei und Justiz gefordert sind, dem Treiben Einhalt zu gebieten. Ein Blick auf die Statistiken macht deutlich, dass über 90 % der Beschuldigten männlich sind und ein Fünftel der Tatverdächtigen Jugendliche im Alter von 14 bis 18 Jahren sind. Das sind alarmierende Zahlen, die zum Nachdenken anregen sollten.

In Innsbruck sind die Wogen hochgeschlagen. Die Diskussion um Walch und seine Äußerungen ist nur ein kleiner Teil eines viel größeren Problems, das die Gesellschaft in Österreich beschäftigt. Die Frage bleibt: Wie viel Raum gewähren wir der Intoleranz und dem Extremismus in unserem täglichen Leben? Ein Thema, das uns alle angeht und das wir nicht ignorieren können.

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