Heute ist der 17.06.2026 und in Klagenfurt brodelt es gewaltig in der Justiz. Der Bund hat beschlossen, an allen Ecken und Enden zu sparen, was nun direkt die Bezirksgerichte in Kärnten betrifft. Die geplanten Schließungen von Standorten wie Bad Eisenkappel und Ferlach stehen im Raum und sorgen für viel Gesprächsstoff. Manfred Herrnhofer, der Präsident des Landesgerichts Klagenfurt, hat darauf hingewiesen, dass diese Maßnahmen nicht mit der Situation der zweisprachigen Gerichte in Verbindung stehen – was die Sache nicht unbedingt einfacher macht. Denn der Mangel an zweisprachigen Richtern ist ein echtes Problem, das die juristische Landschaft in dieser Region unbefriedigend gestaltet.

Die Gerichtssprache bleibt weiterhin Deutsch, und nur Angehörige der Volksgruppe dürfen in der zweiten Landessprache kommunizieren. Das führt dazu, dass der Anteil slowenischsprachiger Prozesse inzwischen verschwindend gering ist. In der Diskussion um die optimale Größe der Gerichte im 21. Jahrhundert wird deutlich, dass die Schließungen nicht nur eine Frage der Effizienz, sondern auch des politischen Willens sind.

Politische Proteste und Zukunft der Gerichte

Die Situation ist angespannt. Justizministerin Sporrer möchte kommende Pläne zur Schließung am Donnerstag präsentieren, und bereits jetzt regt sich Widerstand. Österreichs Landeshauptleute sind fest entschlossen, gegen die Schließungen zu protestieren. Ein Konsens zeichnet sich ab: Jede Bezirkshauptstadt sollte ein eigenes Bezirksgericht haben. Und so könnte eine Erhöhung der Richteranzahl vielleicht sogar Hermagor retten, bevor auch dieser Standort auf der Liste der Schließungen landet.

Besonders bemerkenswert ist die Tatsache, dass Herr Herrnhofer auch die Zukunft der zweisprachigen Bezirksgerichte in Bleiburg, Eisenkappel und Ferlach prüft. Hier könnte ein Vorschlag ins Spiel kommen, Slowenisch als Amtssprache an zentralen Gerichtsstandorten aufzuwerten. Im letzten Jahr wurden in diesen drei Gerichten insgesamt 6.000 Verfahren abgewickelt, aber nur 42 davon auf Slowenisch. Das spricht Bände über die Herausforderungen, mit denen die Gerichte konfrontiert sind. In Ferlach wird bei Bedarf sogar auf Übersetzer zurückgegriffen, weil es an zweisprachigen Richtern mangelt – eine Situation, die nicht tragbar erscheint.

Die Herausforderung der zweisprachigen Justiz

Ein weiterer Aspekt ist die bevorstehende Pensionierung des zweisprachigen Gerichtsvorstehers in Bleiburg. Die Suche nach einem geeigneten Nachfolger gestaltet sich als schwierig, was die Unsicherheit weiter verstärkt. Und Bernd Lutschounig, ein ehemaliger Richter, hat bei seiner Verabschiedung die Notwendigkeit der Spezialisierung und der beruflichen Weiterentwicklung für Richter und Mitarbeiter betont. Es ist klar: Die Justiz in Kärnten steht vor einer Vielzahl von Herausforderungen, und es gibt viele Stimmen, die eine Stärkung des Slowenischen an den Standorten Klagenfurt, Villach und Völkermarkt fordern.

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Das Thema ist sensibel. Die Justizministerin hat dies klar angemerkt und betont, dass ein behutsames Vorgehen notwendig ist. Eine Änderung im Volksgruppengesetz erfordert eine Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat, was derzeit nicht absehbar ist. Angesichts dieser politischen Rahmenbedingungen bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird und ob die Pläne zur Schließung der Bezirksgerichte tatsächlich in die Tat umgesetzt werden. Die Diskussion ist jedenfalls längst entbrannt und die Menschen in Kärnten sind aufgewühlt.

Wer mehr darüber erfahren möchte, kann die ausführliche Berichterstattung in der Kleinen Zeitung nachlesen.

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