Heute ist der 7.07.2026 und in Hermagor wird die Justizlandschaft neu gestaltet. Die Bezirksgerichte in Bleiburg und Bad Eisenkappel werden mit dem Bezirksgericht Völkermarkt zusammengelegt, während das Bezirksgericht Ferlach künftig mit dem Bezirksgericht Klagenfurt fusioniert. Diese Reform wurde von Justizministerin Anna Sporrer im Nationalrat angekündigt und hat bereits für reichlich Diskussionen gesorgt. Besonders erfreulich für die Region ist, dass das Bezirksgericht Hermagor erhalten bleibt.

Die Entscheidung, das Gericht in Hermagor beizubehalten, stößt auf positive Resonanz. Martin Gruber von der ÖVP betrachtet dies als Erfolg für die Region und hebt hervor, dass Gabriel Obernosterer und er selbst eine Petition für den Erhalt des Bezirksgerichts eingebracht haben. Diese Klarstellung seitens der Justizministerin wird als gute Nachricht für die Menschen im Bezirk Hermagor angesehen. Die Ängste um die Schließung des Gerichts hatten im Gailtal für Verunsicherung gesorgt.

Die Details der Reform

Die neuen Standorte sollen als zweisprachige Kompetenzzentren fungieren. Das bedeutet, dass nicht nur die Amtssprache Deutsch, sondern auch Slowenisch in den Serviceleistungen berücksichtigt wird. An den bisherigen Standorten Ferlach und Bleiburg werden weiterhin zweisprachige Verhandlungen angeboten. Das Ziel ist es, den Bedürfnissen der slowenischen Volksgruppe Rechnung zu tragen, wie Justizministerin Sporrer betont. Sie hat die Änderungen auch mit der slowenischen Volksgruppe sowie der Kärntner Landespolitik abgestimmt.

Das Gesetzesvorhaben zur Neuordnung der zweisprachigen Bezirksgerichte in Kärnten erhält breite Zustimmung im Verfassungsausschuss des Nationalrats, was durchaus ein positives Zeichen ist. Dennoch gibt es auch kritische Stimmen. Gerhard Köfer von Team Kärnten bezeichnet die Reform als „politischen Etikettenschwindel“ und fordert Anpassungen der Sprengelgrenzen. Christian Ragger von der FPÖ sieht die zentralistische Agenda der Regierung als problematisch und bemängelt die Entscheidungen, die aus der Bundeshauptstadt getroffen werden. Auch FPÖ-Abgeordneter Michael Schilchegger kritisiert die späte Vorlage der Gesetzestexte, die eine inhaltliche Bewertung kaum ermöglichen.

Was kommt noch?

Ein brisantes Thema ist die Besetzung der Richter:innen-Stellen. Hier sollen Sprachkenntnisse der Amtssprache künftig stärker berücksichtigt werden. Bewerberinnen und Bewerber, die die zweite Amtssprache beherrschen, sollen in Oberlandesgerichtssprengeln mit zweisprachigen Gerichten bevorzugt werden. Das ist ein Schritt, der dringend nötig ist, da es Schwierigkeiten bei der Besetzung kleiner Gerichte mit slowenisch sprechenden Richtern gibt.

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Insgesamt stehen wir an einem Wendepunkt in der Justizlandschaft Kärntens. Die Reformversuche sind ein klarer Versuch, auf die Bedürfnisse der Bevölkerung einzugehen, jedoch bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in der Praxis entwickeln wird. Die kommenden Monate könnten entscheidend sein für die zukünftige Struktur und die Funktionsweise der Gerichte in der Region.

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