In Villach tut sich was! Die politische Landschaft bekommt frischen Wind, denn die neu gegründete Partei DBM (Die Bürgerliche Mitte) tritt bei den bevorstehenden Wahlen zum ersten Mal an. Hinter dieser Initiative stecken Gerhard Godescha und Karl Hleb, die sich über ein Jahrzehnt im Verein Mutbürger Kärnten engagiert haben. Godescha, bekannt als Mitinitiator des Kärntner Seenvolksbegehrens, hat bereits einige Veränderungen in der Landesverfassung und diversen Landesgesetzen bewirken können. Diese Erfahrungen flossen in die Gründung der DBM ein, die jetzt als eigenständige politische Gruppierung für Villach auftritt. Mehr dazu hier.

Das Team der DBM ist bunt gemischt und bringt unterschiedliche Kompetenzen mit. An der Spitze steht Gerhard Godescha als Parteiobmann, gefolgt von Karl Hleb, der als stellvertretender Parteiobmann fungiert. Komplettiert wird das Team von Thomas Merlin, dem Finanzreferenten, sowie Bojana Cosic und Andrea Mariacher, die beide als Mitglieder des Parteiteams agieren. Die Ziele der DBM sind klar umrissen: solide Finanzpolitik, verantwortungsvolle Verwendung öffentlicher Gelder und transparente Entscheidungsprozesse. Die Leitlinien der Partei basieren auf Sachlichkeit, Verlässlichkeit und wirtschaftlicher Vernunft, was in der heutigen Zeit besonders wichtig ist.

Ein Dialog mit den Bürgern

In den kommenden Monaten möchte die DBM ihre politischen Vorhaben und Teammitglieder näher vorstellen. Ein starker Fokus liegt dabei auf dem Dialog mit den Einwohnerinnen und Einwohnern von Villach. Schließlich ist es der Wunsch der neuen Partei, die Stimmen und Anliegen der Bürger in den Vordergrund zu rücken. Das Engagement für die Gemeinschaft scheint tief verwurzelt zu sein – schließlich haben Godescha und Hleb jahrelang im Verein Mutbürger Kärnten mitgearbeitet.

Politische Parteien in Österreich sind im Bundes-Verfassungsgesetz erwähnt, jedoch nicht definiert. Die Definition erfolgt im Parteiengesetz, dessen Paragraph 1 im Verfassungsrang steht. In diesem Paragraphen wird festgehalten, dass die Existenz und Vielfalt politischer Parteien wesentliche Bestandteile der demokratischen Ordnung sind. Eine politische Partei ist demnach eine dauerhaft organisierte Verbindung, die darauf abzielt, die staatliche Willensbildung zu beeinflussen. Die Gründung solcher Parteien ist grundsätzlich frei, solange keine bundesverfassungsrechtlichen Bestimmungen entgegenstehen. Es ist auch interessant zu wissen, dass Stand Januar 2024 insgesamt 1312 Satzungen politischer Parteien beim Bundesministerium für Inneres hinterlegt sind. Lesen Sie mehr über die rechtlichen Grundlagen.

Die DBM könnte also bald eine spannende Ergänzung zur politischen Szene in Villach sein. Es bleibt abzuwarten, wie die Bürger auf die neuen Ideen und Ansätze der Partei reagieren werden. Die kommenden Wahlen könnten für die DBM der erste Schritt in eine erfolgreiche politische Zukunft sein – und für Villach vielleicht auch eine Chance auf frischen Wind in der Gemeindepolitik.

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