In Wels, einer Stadt, die oft im Schatten größerer Metropolen steht, gibt es derzeit eine spannende Entwicklung, die für Gesprächsstoff sorgt. Die Pläne zum Bau einer Moschee durch den Islam-Verband Alif haben unerwartet Wellen geschlagen. Bürgermeister Andreas Rabl von der FPÖ hat zwar kein grundsätzliches Problem mit dem Verband, doch die Stimmung in der Stadt ist angespannt, besonders innerhalb seiner eigenen Partei. Bundes-FPÖ-Chef Herbert Kickl hingegen hat klare Vorstellungen: Er fordert ein Verbot der Organisation und sieht die Notwendigkeit eines zielgerichteten Verbotsgesetzes gegen den politischen Islam in Österreich. Das Ganze wird noch brisanter, wenn man bedenkt, dass Kickl jüngst auch die Reaktionen auf Islamismus als unzureichend kritisiert hat – ein heißes Eisen, das die FPÖ offensichtlich nicht unbeachtet lassen kann.

Das Projekt selbst ist bisher kaum öffentlich diskutiert worden. Rabl erfuhr erst auf Nachfrage von den Plänen, die Alif bisher nur auf Events wie der Türkischen Kulturmesse präsentiert hat. Dort wird für ein „Neues Vereins- und Bildungszentrum“ geworben, auf Türkisch sogar ganz direkt: „Neue Moschee und Bildungszentrum“. Ein Modell des geplanten Neubaus, das vorgestellt wurde, wirkt neutral und hat kein Minarett – ein Punkt, der vielleicht dazu dienen soll, die Widerstände zu minimieren. Es ähnelt dem Kultur- und Bildungszentrum des Albaner-Vereins Xhamia Horizont, wobei der Obmann von Xhamia betont, dass es sich bei seinem Verein nicht um eine Moschee handelt. Der Chef der Islamischen Religionsgemeinde Linz hingegen bezeichnete Xhamia als „eine der größten und modernsten Moscheen Österreichs“. Hier zeigt sich schon das Spannungsfeld zwischen unterschiedlichen Wahrnehmungen und politischen Interessen.

Die politische Dimension

Die Landespolizeidirektion Linz hat ein gutes Einvernehmen mit Alif, was angesichts der Einstufung der Organisation zur Milli-Görüs-Bewegung – die als politischer Islam gilt – verwunderlich erscheinen mag. In der Öffentlichkeit bleibt die Debatte über das Moscheeprojekt jedoch aus. Rabl selbst hat in der Vergangenheit einen Alif-Kongress untersagt und erklärt, dass es mit ihm als Bürgermeister keine Moschee in Wels geben wird. Alif hat bis jetzt keinen offiziellen Bauantrag eingereicht, stattdessen sind Vorgespräche über eine Vergrößerung des bestehenden Vereinsheims gescheitert. Die Suche nach einem größeren Grundstück bleibt damit der nächste Schritt in ihrer Planung. Rabl schließt einen „Widmungstrick“ aus, was eine gewisse Klarheit in die Angelegenheit bringen könnte.

Die Stimmung in der FPÖ ist gespalten. Während einige Mitglieder, wie der Freistädter Nationalratsabgeordnete Harald Schuh, keine grundsätzlichen Einwände gegen einen Gebetsraum haben, sieht Kickl die Sache ganz anders. Angetrieben durch Vorfälle wie die Pläne einer IS-Terrorzelle für Anschläge auf Konzerte in Wien, fordert er eine schärfere gesetzliche Regelung gegen Organisationen, die er als Bedrohung wahrnimmt. Die bisherige Reaktion der Regierung auf solche Gefahren kritisiert er als beschämend und sicherheitsgefährdend.

Ein Blick auf die Dokumentationsstelle

Im Hintergrund dieser Diskussion steht die Gründung der Dokumentationsstelle für den politischen Islam im Juli 2020. Diese wurde von verschiedenen Seiten kritisch beäugt. Der Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger sprach von einer problematischen Einbindung von „wohlgesinnten Experten“ und dem Fehlen unabhängiger Stimmen. Farid Hafez warnte vor einer „Institutionalisierung der Beobachtung muslimischer Aktivitäten“ und zog Vergleiche zum McCarthyismus. Es gibt also auch hier viele Meinungen und Perspektiven, die den Diskurs über den politischen Islam in Österreich beeinflussen.

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Die Wiener Grünen protestierten gegen die Fokussierung auf den politischen Islam und wiesen auf die potenzielle Diskriminierung hin. Trotz der Kritik bleibt die Definition des Begriffs „Politischer Islam“ in der Wissenschaft umstritten. So stellt die Beratungsstelle Extremismus des Innenministeriums fest, dass es keine einheitliche Definition gibt. Das zeigt, wie komplex und vielschichtig das Thema ist – und dass die Debatte um die Moschee in Wels nur ein kleiner Teil eines viel größeren Ganzen ist.

In Wels wird die Zukunft des Moscheebaus und die damit verbundenen Diskussionen sicherlich noch für einige Zeit auf der Tagesordnung stehen. Es bleibt spannend zu beobachten, wie sich die lokalen und nationalen politischen Strömungen entwickeln werden und welche Rolle die Bürgerinnen und Bürger in diesem Prozess spielen. Die nächsten Wahlen im Jahr 2027 könnten hier entscheidend sein.

Für weitere Details zu diesem Thema und den Hintergründen empfehlen wir einen Blick in den Artikel bei der Die Presse, der die Situation in Wels umfassend beleuchtet.