In Neunkirchen sieht’s aktuell nicht rosig aus. Die Stadt hat ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten, die sich wie ein Schatten über die geplanten Haushaltsentwürfe legen. Kämmerer Klaus Herrmann hat ein strukturelles Defizit von satten 19,7 Millionen Euro festgestellt. Im Vorjahr standen die Zeichen noch auf Überschuss mit 3,2 Millionen Euro. Was für ein krasser Umschwung!
Ein weiterer Schlag ins Kontor: Die Kreisumlage, die an den Landkreis gezahlt werden muss, klettert von 27 Millionen Euro im Jahr 2022 auf rund 48 Millionen Euro in 2023. Selbst wenn die Stadt drastische Einsparungen in Erwägung zieht oder die Steuern anhebt – das reicht nicht aus, um wieder ins Plus zu kommen. Mit einem Ergebnishaushalt, der Einnahmen von 132,9 Millionen Euro Ausgaben von 170,2 Millionen Euro gegenüberstellt, wird das schnell klar. Der Saldo? Rund 37,2 Millionen Euro. Ein gewaltiger Batzen.
Die Notoperation des Saarlandes
Um diese bedrohliche Situation zu entschärfen, plant das Land eine Anpassung des Saarlandpakt-Gesetzes. Diese Regelung soll den Kommunen ein strukturelles Defizit von 351 Millionen Euro ermöglichen. Für Neunkirchen würde das bedeuten, dass die Defizitobergrenze von 5,7 Millionen auf 24,5 Millionen Euro angehoben wird. Herrmann bezeichnet die Maßnahme als „Notoperation“, die jedoch keine langfristige Lösung darstellt. Die größten Ausgabenposten im Haushalt sind die Personalkosten mit 64,9 Millionen Euro und die Kreisumlage mit 48,3 Millionen Euro.
Interessanterweise ist das nicht nur ein lokales Phänomen. Die saarländische Landesregierung plant für 2026 und 2027 bis zu 700 Millionen Euro zusätzliche Kassenkredite für die Kommunen. Ein Gesetzentwurf zur Änderung des Saarlandpaktes steht also auf der Tagesordnung. Ursprünglich wurde dieser 2019 eingeführt, um die Verschuldung der Kommunen zu beenden. Doch die Realität hat sich als viel komplizierter herausgestellt. Die Neuverschuldung könnte bis Ende 2027 auf unglaubliche 940 Millionen Euro ansteigen. Ein wahrhaftiger Teufelskreis.
Investitionen trotz der Krise
Trotz dieser gravierenden finanziellen Situation plant Neunkirchen auch Investitionen. In diesem Jahr stehen unter anderem 19,3 Millionen Euro für den Neubau der Ganztagsschule Fernstraße auf dem Plan, 1,8 Millionen Euro für die Sporthalle Wiebelskirchen und 3,9 Millionen Euro für das neue Feuerwehrgerätehaus in Furpach. Auch die Grundschule Wellesweiler soll mit 4,5 Millionen Euro für Baumaßnahmen bedacht werden. Man könnte sagen, die Stadt versucht, das Beste aus der Lage zu machen, auch wenn die Umstände alles andere als ideal sind.
Im weiteren Kontext zeigt sich, dass die finanziellen Schwierigkeiten nicht nur Neunkirchen betreffen. Im ersten Halbjahr 2025 wiesen die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland ein Finanzierungsdefizit von 19,7 Milliarden Euro auf. Ein gewaltiger Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren. Die Ausgaben steigen, während die Einnahmen stagnieren oder nur minimal zulegen. Vielleicht wird es Zeit, dass sich die Verantwortlichen Gedanken über eine nachhaltige Lösung machen, anstatt ständig neue Schulden zu erlauben.
Die politischen Stimmen sind laut und vielfältig. Stefan Spaniol, Geschäftsführer des Saarländischen Städte- und Gemeindetages, spricht von einer „Notlösung“, während Frank Wagner von der Saar-CDU die Reformpläne als „Scheinlösung“ kritisiert. Die Verantwortung wird hin und her geschoben, und die Bürger sind die Leidtragenden dieser finanziellen Misere.
Umso wichtiger ist es, dass die Kommunen in der Lage sind, ihre Haushalte zu strukturieren und langfristige Lösungen zu finden. Aber wie es aussieht, bleibt der Weg dahin steinig.