Am Montag wird am Wiener Landesgericht der Spionage-Prozess gegen Egisto Ott fortgesetzt. Ott, ehemaliger Ex-Chefinspektor im aufgelösten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), sieht sich ernsthaften Vorwürfen gegenüber. Michael Kloibmüller, Kabinettschef unter ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka, ist ein zentraler Zeuge der Anklage. Es wird Ott vorgeworfen, personenbezogene Daten von Kloibmüllers Diensthandy an den flüchtigen Wirecard-Manager Jan Marsalek weitergegeben zu haben. Für diese Weitergabe soll Ott 50.000 Euro erhalten haben.
Das besagte Handy fiel im Sommer 2017 während eines Bootsausflugs in Tulln ins Wasser und landete bei einem spezialisierten BVT-Beamten, der es Ott überließ. Im Juni 2022 sorgte Ott dafür, dass das Handy und zwei weitere Geräte von ehemaligen Ministeriumsmitarbeitern an die Wohnadresse seiner Tochter abgeholt wurden. Diese Geräte sollen mutmaßlich dem russischen Geheimdienst FSB zur Auswertung übergeben worden sein. Kloibmüller äußerte, dass der Zugriff auf seine Handydaten „den gesamten Inhalt des Ressorts“ offen gelegt hätte. Ott hingegen behauptet, die Handys seien in einem Briefkuvert in seinem Postkasten vorgefunden worden und bestreitet, sie an den russischen Geheimdienst übergeben zu haben.
Neue Vorwürfe und internationale Dimensionen
Die Vorwürfe gegen Egisto Ott sind nicht neu, er wird seit mehreren Jahren von der österreichischen Justiz untersucht. In den letzten Monaten sind jedoch neue belastende Informationen ans Licht gekommen. Ott soll Informationen über Personen aus Politik, Wirtschaft und Sicherheitsbehörden beschafft haben, darunter auch den Bellingcat-Rechercheur Christo Grozev. Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Erkenntnisse auf Telegram-Chatnachrichten, die von britischen Behörden übermittelt wurden und aus einem Verfahren gegen eine Gruppe Bulgaren stammen, die für den russischen Geheimdienst spioniert haben sollen.
In einem hochdramatischen Kontext wird auch berichtet, dass Ott kürzlich festgenommen wurde und sich in Untersuchungshaft befindet. Während der Ermittlungen stellte sich heraus, dass er mehrere Mobiltelefone hochrangiger Beamter des österreichischen Innenministeriums an den russischen Geheimdienst weitergegeben haben soll. Diese Handys waren zuvor beim BVT verwahrt worden, nachdem sie beim Kanu-Ausflug verloren gegangen waren. Die Anwälte von Ott bestreiten, dass er von der Weitergabe der Geräte wusste.
Spionage und die österreichische Sicherheitslage
Wien hat eine lange Geschichte als Spionage-Hotspot, insbesondere während des Kalten Krieges. Nach der Verhaftung von Egisto Ott Ende März 2024 sind beunruhigende Verbindungen zu russischen Geheimdiensten bekannt geworden. Die österreichische Bundesregierung warnt vor der langjährigen Russland-Freundlichkeit der rechtspopulistischen Ex-Regierungspartei FPÖ. Jan Marsalek wird als mutmaßlicher Hintermann dieser russischen Aktivitäten in Österreich identifiziert. Berichten zufolge sollen mehrere Geheimdienstmitarbeiter als Doppelagenten für Russland tätig sein, unter dem Auftrag von Marsalek.
Die Situation wirft Fragen über die Sicherheit und Integrität der österreichischen Sicherheitsbehörden auf. Experten weisen auf Schwächen im Umgang mit ausländischen Spionen hin, einschließlich einer mangelhaften Ausbildung der Geheimdienstmitarbeiter. In Wien sind schätzungsweise 7000 ausländische Agenten aktiv, die sich für internationale Institutionen wie die IAEA und OPEC interessieren. Zudem hat die österreichische Regierung bereits darauf hingewiesen, dass Spionage in Österreich nur dann verboten ist, wenn sie sich gegen das Land selbst richtet.
Die Ermittlungen und die damit verbundenen skandalösen Enthüllungen haben ein Licht auf die komplexen Verhältnisse zwischen Österreich und Russland geworfen und verdeutlichen die Herausforderungen, vor denen die österreichischen Sicherheitsbehörden stehen.
Für weitere Informationen zu diesem Thema verweisen wir auf die Artikel der Tiroler Tageszeitung, die die Entwicklungen im Fall Ott umfassend dokumentieren.