Am 23. April 2026 versammelten sich in St. Pölten, Niederösterreich, knapp 1.000 Menschen zur Großdemo der „Plattform NÖ“. Der Anlass dieser Protestaktion war die geplante Schließung des Landesklinikums Gmünd sowie der Verlust des Schwerpunkts für das Landesklinikum Mistelbach. Die Teilnehmer forderten den Erhalt von zwei Krankenhäusern und elf Notarztstützpunkten in der Region. Die Demo startete um 10:45 Uhr am Hauptbahnhof St. Pölten und führte zum Regierungsviertel, wo die Demonstrierenden ihre Anliegen lautstark vorbrachten.
Ein wichtiges Gespräch fand zwischen Vertretern der Landesregierung und sechs Vertreter der Demonstrierenden statt. Anwesend waren unter anderem Landesrat Anton Kasser (VPNÖ), Landesrat Martin Antauer (FPÖ) und Landesrätin Eva Prischl (SPÖ). Auch Gesundheitssprecher Franz Dinhobl (VPNÖ) und Fachleute von der Landesgesundheitsagentur, NÖGUS, Notruf NÖ sowie dem Land NÖ waren beteiligt. In diesem Treffen wurde über den Gesundheitsplan 2040+ diskutiert, der eine umfassende Neustrukturierung des Gesundheitssystems in Niederösterreich vorsieht.
Der Gesundheitsplan 2040+
Der Gesundheitsplan 2040+ wurde am 24. März 2025 von der niederösterreichischen Landesregierung vorgestellt und am 27. März 2025 im Landtag beschlossen. Ziel des Plans ist es, auf Herausforderungen wie Fachkräftemangel, lange Wartezeiten und die alternde Bevölkerung zu reagieren. Ein über 50-köpfiges Expertengremium hat diesen Plan erarbeitet und sieht unter anderem vor, mehrere Spitäler zu Kliniken mit Sonderfunktionen umzuformen.
Die Demonstrierenden äußerten jedoch Kritik an den ersten Vorschlägen der Landesregierung, die unter anderem ein „Containerdorf“ in Gmünd und eine „Jobgarantie“ beinhalteten. Ihrer Meinung nach sind diese Vorschläge unzureichend und erzeugen Unsicherheit. Alfred Lichtenschopf, einer der Protestierenden, betonte die Notwendigkeit, weiterhin für die Anliegen der Menschen zu kämpfen und konkrete Pläne zur notärztlichen Versorgung zu fordern.
Ausblick und Reaktionen
Die Reaktionen auf die Demonstration und die Gespräche mit der Landesregierung zeigen deutlich, dass die Bevölkerung und die Fachleute ein hohes Maß an Engagement für das Gesundheitssystem in Niederösterreich haben. Der Gesundheitspakt 2040+ sieht unter anderem die Schaffung neuer Primärversorgungszentren in jeder Bezirkshauptstadt vor, sowie den Erhalt und den Ausbau der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Die SPÖ hat zentrale Punkte durchsetzen können, darunter die flächendeckende Erst-, Akut- und Notfallversorgung in allen Bezirken und eine Beschäftigungsgarantie für das Gesundheitspersonal.
In den kommenden Wochen sind weitere Gespräche mit der Landesregierung geplant, um die Bedenken der Protestierenden ernst zu nehmen und Lösungen zu finden. Die Herausforderungen sind groß, doch die Proteste zeigen, dass die Menschen in Niederösterreich bereit sind, für ihre Gesundheitsversorgung zu kämpfen.
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