In Linz, der pulsierenden Hauptstadt Oberösterreichs, fand vor kurzem ein bedeutendes Treffen statt. Raumordnungsreferenten, Städte- und Gemeindevertreter sowie der Bundesminister Norbert Toschnig kamen zusammen, um die so genannte „Österreich Deklaration“ zu unterzeichnen. Diese Deklaration hat das Ziel, eine gemeinsame Bodenstrategie zu etablieren, die unter dem Leitsatz „Boden schützen & Zukunft ermöglichen“ steht. Ein eindringlicher Appell, der in Zeiten von Flächenverbrauch und Urbanisierung mehr denn je an Bedeutung gewinnt.

Kärntens Raumordnungsreferent, LHStv. Martin Gruber von der ÖVP, hob bei der Veranstaltung die Notwendigkeit eines sorgsamen Umgangs mit der Ressource Boden hervor. Schließlich ist der Boden nicht nur ein Ort für Bauprojekte, sondern auch ein wertvolles Gut, das es zu bewahren gilt. Ein zentraler Punkt der Deklaration ist die Einführung eines neuen, einheitlichen Monitorings für die Raumordnungspolitik. Gruber betonte, dass diese klare Faktenbasis helfen soll, falsche Zahlen zu vermeiden und die Begriffe Bodenversiegelung und Bauland klar voneinander abzugrenzen. Interessanterweise hat Kärnten mit einer Bodenversiegelung von nur rund 2,4 Prozent der Landesfläche eine bemerkenswerte Position, die sogar unter dem österreichischen Durchschnitt liegt.

Regionale Besonderheiten im Fokus

Gruber äußerte sich kritisch zu einer bundesweit einheitlichen Obergrenze beim Bodenverbrauch. Stattdessen plädierte er für die Berücksichtigung regionaler und geographischer Besonderheiten sowie die Fortschritte der einzelnen Länder. Diese Sichtweise spiegelt sich auch im aktuellen Raumordnungsgesetz Kärntens wider, das zeigt, dass Bodenschutz nicht nur ein theoretisches Konzept ist, sondern praktisch umgesetzt werden kann.

Doch das ist noch nicht alles! Die „Bodenstrategie für Österreich“, die im Rahmen der ÖREK-Partnerschaft entwickelt wurde, hat sich von November 2021 bis November 2022 in einem intensiven Prozess herauskristallisiert. Die politische Abstimmung für diese Strategie findet am 29. Februar 2024 statt, was auf das Engagement von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden hinweist, gemeinsam an einer nachhaltigen Bodenpolitik zu arbeiten.

Aktionsplan und Herausforderungen

Der Aktionsplan, der Teil dieser Strategie ist, erfordert eine enge Kooperation zwischen den Akteuren. Hier wird es spannend: Im Dezember 2023 sollen die ersten Daten aus dem neuen Monitoring zur Flächeninanspruchnahme und Versiegelung präsentiert werden. Damit wird eine klare Grundlage geschaffen, um quantitativen Zielwerte und Flächenkontingente festzulegen. Ein wichtiger Punkt ist die Erhaltung der Ernährungssicherheit und der Biodiversität – Themen, die uns alle betreffen.

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Das Landwirtschaftsministerium hat hierfür bereits Grundlagen zur Ausweisung landwirtschaftlicher Vorrangzonen erarbeitet. Diese Zonen sollen fruchtbare Böden schützen und die Ernährungssicherheit unterstützen. In Tirol und Burgenland wird dies bereits erfolgreich umgesetzt. Gleichzeitig wird in Salzburg eine Abgabe auf Baulandreserven eingeführt, um Spekulation und Hortung zu verhindern. Auch die Frage, wie mit gewidmetem Bauland in Außenbereichen umgegangen werden soll, bleibt ein zentrales Thema – der Grundsatz „Innen vor Außen“ soll helfen, das Siedlungswachstum an Ortsrändern zu reduzieren.

Wohin führt uns dieser Weg? Die Förderung zur Stärkung der Orts- und Stadtkerne mit einem Volumen von 26 Millionen Euro steht bereit, um Maßnahmen zur Sanierung und Belebung von Leerständen sowie zur Umgestaltung öffentlicher Räume zu unterstützen. Dazu wurde das Handbuch „Leerstand mit Aussicht“ veröffentlicht, das ungenutzte Flächen und Gebäude in den Fokus rückt.

Die Herausforderungen sind groß, und die kommenden Monate werden zeigen, wie entschlossen die Akteure an der Umsetzung dieser wichtigen Ziele arbeiten können. Die „Österreich Deklaration“ und die Bodenstrategie bieten dabei einen wichtigen Rahmen, um den wertvollen Boden zu schützen und gleichzeitig die wirtschaftliche Entwicklung nicht aus den Augen zu verlieren. Die nächsten Schritte sind entscheidend, um die Balance zwischen Nutzung und Schutz zu finden.

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