Die Europäische Union für Asylfragen (EUAA) hat festgestellt, dass die Sicherheitslage in Teilen Syriens sich erheblich verbessert hat, was weitreichende Konsequenzen für die Asylpolitik in Europa haben könnte. Laut Kleine Zeitung sind insbesondere Deserteure und Wehrdienstverweigerer des Assad-Regimes nicht mehr von Verfolgung bedroht. Diese Neubewertung könnte dazu führen, dass immer mehr Menschen aus Syrien in ihre Heimat zurückkehren oder von europäischen Ländern nicht mehr als schutzbedürftig erachtet werden.
Innenminister Gerhard Karner aus Österreich hat diese Einschätzung als Bestätigung für verstärkte Abschiebungen nach Syrien gewertet. Österreich war 2023 das erste EU-Land, das wieder Abschiebungen nach Syrien durchführte. In den ersten zehn Monaten des Jahres beantragten über 3.600 Syrer in Österreich Asyl, wobei 952 Personen einen Asylstatus erhielten. Während die EUAA spezifische Gruppen wie Angehörige religiöser Minderheiten weiterhin als schutzbedürftig einstuft, ist für anderen Personengruppen, einschließlich Alawiten, Christen und Drusen, kein Risiko mehr zu verzeichnen.
Steigende Abschiebungen nach Syrien
Die Neubewertung der Sicherheitslage könnte europäischen Staaten helfen, ihre Asylpraxis erheblich zu verändern. Krone berichtet, dass die Einschätzung der EUAA es den Ländern ermöglicht, „deutlich mehr Abschiebungen nach Syrien“ durchzuführen. Das österreichische Innenministerium hat bereits mit der Vorbereitung eines Rückführungs- und Abschiebeprogramms begonnen. Erste Abschiebungen nach Syrien fanden bereits im Juli statt, und mehrere Rückführungen nach Damaskus folgten.
Besonders bemerkenswert ist, dass die Region Damaskus als innerstaatliche Schutzalternative für Rückkehrer dient. Die EUAA beschreibt die Sicherheitslage dort als stabil genug, um den Rückkehrern eine Verbesserung ihrer Lebenssituation zu ermöglichen. Gleichzeitig wurde jedoch darauf hingewiesen, dass trotz der verbesserten Bedingungen das Risiko von willkürlicher Gewalt in den meisten Regionen Syriens nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann.
Europäische Reaktionen und Herausforderungen
Die neue Sicherheitsbewertung hat auch zu einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik anderer EU-Länder geführt. Laut Tagesschau haben Länder wie Deutschland, Frankreich, Dänemark und Norwegen die Bearbeitung von Asylverfahren für syrische Flüchtlinge vorübergehend ausgesetzt. In Österreich sind etwa 7.300 syrische Asylverfahren betroffen, und der Familiennachzug für syrische Flüchtlinge wird bis auf Weiteres gestoppt.
Diese Entwicklungen stellen einen der größten Kurswechsel in der EU seit Beginn des Syrienkriegs dar. Während einige Länder sich auf die Rückführung von Flüchtlingen vorbereiten, ist die Lage in Syrien weiterhin als fragil beschrieben, was die internationalen Bemühungen um eine dauerhafte Lösung der Flüchtlingskrise komplex macht.