Die Staatsbrücke in Salzburg war am 25. November 2025 Schauplatz eines beeindruckenden Protests. Über 10.000 Menschen versammelten sich, um gegen die Streichung des Pflege- und Betreuungszuschusses zu demonstrieren. Die Entscheidung der ÖVP-FPÖ-Landesregierung, diesen Zuschuss ersatzlos zu streichen, traf viele Beschäftigte der Branche wie ein Schlag ins Gesicht. Der Wegfall des Zuschusses, der für einige bis zu 5 Prozent zusätzliches Bruttogehalt bedeutete, sorgte für Wut und Verständnislosigkeit, wie Klaus Brandhuber, der Betriebsratsvorsitzende des Diakoniewerks Salzburg, schilderte.

Der Geschäftsführer der Gewerkschaft GPA Salzburg, Michael Huber, stellte klar, dass das Geld, um das es ging, nach wie vor vorhanden sei – schließlich hatte der Bund es an das Land Salzburg ausgezahlt. Diese Information war für viele Protestierende ein Lichtblick. Zusammen mit dem ÖGB, der Arbeiterkammer und anderen Gewerkschaften wurde eine Petition ins Leben gerufen, um gegen die Streichung mobil zu machen. Die erste Demonstration am 5. November 2025 war ein echter Erfolg: Während nur 300 Teilnehmer angemeldet waren, erschienen letztlich 3.000 Menschen.

Solidarität und Unterstützung

Die Unterstützung in der Gesellschaft war enorm. Christoph Eschbacher von der Lebenshilfe Salzburg berichtete von einer breiten Solidarität. Innerhalb nur eines Monats wurden über 80.000 Unterschriften für die Petition gesammelt. Bei einer weiteren Demonstration wurde die Petition dann auch feierlich an die Landesregierung übergeben. Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: Nur wenige Tage nach der massiven Demonstration kündigte die Salzburger Landesregierung an, den Pflege- und Betreuungszuschuss bis Juni 2026 zu verlängern.

Doch damit war die Sache noch nicht erledigt. Ein Volksbegehren wurde ins Leben gerufen, um den Zuschuss langfristig abzusichern und auch weitere Berufsgruppen einzubeziehen. Die Landesregierung wies darauf hin, dass die Streichung des Zuschusses rechtliche Schwierigkeiten verursachen könnte. Orhan Dönmez von der GPA Salzburg betonte die Notwendigkeit, den Zuschuss für die Zukunft zu sichern, um den Beschäftigten eine Perspektive zu bieten.

Bundesweites Volksbegehren

Aber das war nur der Anfang. Am 19. Februar 2026 startete die Arbeiterkammer Salzburg ein bundesweites Volksbegehren mit dem Titel „Stopp den Pflegeraub!“. Ziel ist es, den Pflegebonus über das Jahr 2028 hinaus zu sichern und ihn ohne Ausnahmen allen Beschäftigten in Pflege- und Betreuungsberufen auszuzahlen. Ab dem 23. Februar 2026 können Unterstützungserklärungen gesammelt werden. Diese Initiative ist eine direkte Antwort auf die Entscheidung der Landesregierung, den Pflegebonus zu streichen.

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Peter Eder, der Präsident der Arbeiterkammer Salzburg, kritisierte die Landesregierung scharf, die trotz eines öffentlichen Eingeständnisses von Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) an der Streichung festhält. Eder betont, dass ein faires Einkommen für Pflegekräfte eine Form der Wertschätzung darstellt. Die Bedenken über mögliche Kürzungen des Pflegebonus sind nicht nur auf Salzburg beschränkt, sondern betreffen auch andere Bundesländer.

Das Bundesministerium hat den Pflegebonus bis 2028 eingeplant, aber die Arbeiterkammer fordert eine rechtlich abgesicherte Fortführung darüber hinaus. In diesem Kontext spielt die demografische Entwicklung eine entscheidende Rolle. Immerhin leisten 80 Prozent der Pflegearbeit Frauen, die oft unter unzureichenden Angeboten in der Pflege von Angehörigen leiden. Der Pflegebonus betrug zuletzt etwa 1.800 Euro brutto pro Jahr, wird aber ab Mitte 2026 von der Landesregierung nicht mehr ausgezahlt.

83.000 Menschen haben bereits eine Petition gegen die Streichung des Pflegebonus unterschrieben, und im November 2025 protestierten in Salzburg bis zu 12.000 Personen. Diese Bewegung zeigt deutlich, wie wichtig das Thema Pflege für die Gesellschaft ist und dass es den Menschen ernst ist mit ihren Forderungen. Der Kampf um den Pflegebonus und die damit verbundenen Rechte wird weitergehen – und die Stimmen der Beschäftigten werden gehört.

Weitere Informationen finden Sie auf salzburg.orf.at und salzburg24.at.