Neues Sanktionengesetz passierte Budgetausschuss

Ein neues Sanktionengesetz sowie weitere Gesetzesänderungen zur Umsetzung von Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) könnten zu den ersten Gesetzesbeschlüssen des frisch gewählten Nationalrats gehören. Der Budgetausschuss hat mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen grünes Licht für insgesamt drei gemeinsame Anträge der alten Koalitionspartner ÖVP und Grünen gegeben. Die FATF ist eine internationale Institution, die Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Proliferationsfinanzierung setzt.

Das Ziel der Sammelnovellen ist es unter anderem, die Umsetzung von UN-Sanktionen zu beschleunigen. Zudem soll insgesamt die Umgehung völkerrechtlicher Sanktionen erschwert und der Informationsaustausch sowohl zwischen den österreichischen Behörden als auch mit den Vereinten Nationen und der EU verbessert werden. Durch die breite Zustimmung im Ausschuss ist auch die Zweidrittelmehrheit für einen der drei Gesetzentwürfe gesichert.

Die FPÖ bewertete das Gesetzespaket zwar als grundsätzlich sinnvoll, stimmte jedoch letztendlich dagegen.

Quelle: parlament.gv.at

Werbung
Hier könnte Ihr Advertorial stehen
Ein Advertorial bietet Unternehmen die Möglichkeit, ihre Botschaft direkt im redaktionellen Umfeld zu platzieren

Neues Design, maximale Performance: Wie gefällt Ihnen unsere neue Website?

Ein modernes Nachrichtenportal muss für alle Menschen zugänglich sein. Deshalb haben wir unser Magazin mit VeloCore konsequent nach WCAG 2.1 und BITV 2.0 entwickelt - die barrierefreie Umsetzung verantwortete Daniel Wom und VeloCore.