Am Freitag war in Wien ordentlich was los. Die Landespolizeidirektion Wien hat gemeinsam mit der Stadt Wien Schwerpunktkontrollen im Straßenverkehr durchgeführt. Der Fokus? E-Scooter und E-Roller, die mutmaßlich manipuliert sind, sowie die Überprüfung von Fahrzeuglenkern. Irgendwie ist das ja auch nötig, denn die Verkehrssicherheit könnte besser sein. Die Kontrollen fanden in den Bezirken Margareten und Innere Stadt statt, und man kann sagen, die Beamten hatten einiges zu tun.
In Margareten ging es von 09:00 bis 17:00 Uhr rund. Die Ergebnisse waren auf jeden Fall eindrucksvoll: 51 Anzeigen nach verkehrsrechtlichen Bestimmungen wurden erstattet, und 10 Organmandate ausgestellt. Dazu kamen 22 E-Scooter und E-Roller, die als mutmaßlich manipuliert beanstandet wurden. Besonders erschreckend: 19 Verdachtsfälle von Fahrern, die ohne die erforderliche Lenkberechtigung unterwegs waren. An dieser Aktion waren auch mehrere Magistratsabteilungen beteiligt, was zeigt, dass die Stadt hier ernst macht.
Kontrollen in der Inneren Stadt
In der Nacht auf Samstag wurde dann die Innen Stadt unter die Lupe genommen, und auch hier gab es einiges zu berichten. Der Fokus lag auf der Poser-Szene, besonders auf der Rotenturmstraße. Insgesamt wurden dort 80 Anzeigen erstattet und 43 Organmandate ausgestellt. Zehn Fahrzeuge mussten der Landesfahrzeugprüfstelle vorgeführt werden, und es wurden dabei 35 schwere technische Mängel festgestellt. Ein echtes Chaos! 14 Kennzeichen wurden vorläufig abgenommen, und vier Fahrzeuglenker mussten insgesamt 750 Euro Geldstrafe berappen. Die Teilnahme von verschiedenen Magistratsabteilungen und dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zeigt, dass man hier wirklich alle Register zieht.
Die Wiener Polizei hat betont, dass solche Kontrollen regelmäßig stattfinden, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und Verstöße zu ahnden. Doch die Problematik rund um E-Scooter geht weit über diese Kontrollen hinaus. In Deutschland, zum Beispiel, plant die Bundesregierung Änderungen, um Schadensersatzansprüche für Geschädigte von E-Roller-Unfällen zu erleichtern. Halter von Elektro-Scootern sollen künftig haften, und es sind verschärfte Haftungsregeln für Fahrer vorgesehen. Das klingt nach einem Schritt in die richtige Richtung!
Haftungsregelungen für E-Scooter
Ein Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes wurde auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig beschlossen. Die Zahlen sind alarmierend: Im Jahr 2023 waren in Deutschland rund 990.000 versicherte E-Scooter gemeldet. Zum Vergleich: 2020 waren es nur 180.000. Die Unfälle mit E-Scootern zeigen ebenfalls einen besorgniserregenden Anstieg. 2024 etwa 12.000 Unfallbeteiligte, während es 2020 weniger als 6.000 waren. Viele dieser Unfälle betreffen Mietfahrzeuge, was die Identifizierung der Fahrer oft erschwert.
Eine neue Gefährdungshaftung für Halter von Elektrokleinstfahrzeugen wird eingeführt, um Geschädigte zu schützen. Fahrer haften künftig für vermutetes Verschulden, wenn sie sich nicht entlasten können. Die neuen Haftungsregeln sollen den bestehenden Regeln für andere Kraftfahrzeuge, wie Autos, entsprechen. Das Ziel? Ein besseres Miteinander im Straßenverkehr, was ja nicht ganz einfach ist, wenn man sich die Situation aktuell anschaut.
Zusammengefasst, die Bemühungen um Sicherheit im Straßenverkehr sind unübersehbar. Ob durch lokale Kontrollen oder durch neue gesetzliche Regelungen – die Thematik rund um E-Scooter und deren Nutzung wird uns wohl noch eine Weile beschäftigen. Und das ist auch gut so.