Ein Ex-Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah, identifiziert als Jian G., steht im Mittelpunkt eines schwerwiegenden Spionagefalls, der die Sicherheitsbehörden Deutschlands alarmiert. Laut einem Bericht von Krone wird Jian G. beschuldigt, seit 2022 für einen chinesischen Geheimdienst tätig zu sein und Informationen über führende AfD-Politiker sowie über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament gesammelt zu haben.
Die Anklage gegen ihn umfasst den Verdacht, mehr als 500 Dokumente beschafft zu haben, darunter besonders sensible Daten des Europäischen Parlaments. Jian G. wurde im April 2024 in Dresden festgenommen. Zudem wird ihm vorgeworfen, chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben. Am selben Tag der Festnahme wurden darüber hinaus zwei weitere mutmaßliche Spione und eine mutmaßliche Spionin in Deutschland gefasst, die sich ebenfalls mit der Beschaffung von Informationen über militärisch nutzbare Technologien befasst hatten.
Ermittlungen und Verhaftungen
Die Verhaftungen sind Teil einer wachsenden Besorgnis über die Aktivitäten chinesischer Geheimdienste, die in den letzten Jahren zugenommen haben. So war Jian G. auch im Visier des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Verfassungsschutzes, bei denen er jedoch abgelehnt wurde. Ein weiterer Spionagefall in diesem Zusammenhang betrifft eine Chinesin, die in Leipzig für ein Logistikunternehmen am Flughafen Leipzig/Halle arbeitete. Diese wird ebenfalls beschuldigt, geheime Informationen über Flüge, Fracht und Passagiere, insbesondere im Zusammenhang mit Rüstungsgütern, an Jian G. weitergegeben zu haben.
Beide Verdächtigen befinden sich in Untersuchungshaft, während das Oberlandesgericht Dresden entscheiden muss, ob die Anklage zugelassen wird und ein Prozess stattfinden kann. Die chinesische Regierung hat die Berichte über Spionage ausdrücklich zurückgewiesen und von Verleumdung gesprochen.
Zunehmende Bedrohung durch chinesische Spionage
Deutsche Sicherheitsbehörden haben die Lage zunehmend als ernsthaft eingeschätzt. Thomas Haldenwang, der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), warnt vor einem Anstieg der Spionageaktivitäten aus China. In einem Vergleich werden die Herausforderungen durch China in der Sicherheitspolitik ähnlich gravierend wie die der früheren Bedrohungen durch Russland gesehen. In den letzten Jahren wurde ein verstärkter Fokus auf Wissenschaft, Universitäten und Hochschulen als Ziele der Spionage festgestellt, um wertvolle Forschungsergebnisse zu beschaffen.
Darüber hinaus berichtet Tagesschau, dass China auch Exil-Communities, darunter Oppositionelle und religiöse Gruppen, ins Visier nimmt. Die politische Spionage und die verdeckte Einflussnahme auf die EU-Politik gewinnen zunehmend an Bedeutung. Besondere Aufmerksamkeit erhalten dabei drei staatliche Stellen Chinas: das Ministerium für Staatssicherheit, das Ministerium für Öffentliche Sicherheit und die Volksbefreiungsarmee (PLA).
Mit über 40.000 chinesischen Studierenden in Deutschland und deren Anbindung an den chinesischen Staat sind die Sicherheitsbehörden auch besorgt über den Einfluss, den diese auf die deutschen politischen Prozesse haben könnten. Die verdeckte Einflussnahme ist in Deutschland derzeit jedoch kein Straftatbestand, während Agententätigkeit und Bestechung strafbar sind.