In Judenburg sorgt eine unerwartete Wendung für Aufregung und Unsicherheit. Bürgermeisterin Elke Florian (SPÖ) hat sich zu den wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Stadt geäußert, die ungewollt von den Problemen in der Baubranche betroffen ist. Geplant war, die Sanierung der Burggasse bereits im Mai zu beginnen. Doch nun gibt es Verzögerungen. Der Grund? Eine Beschwerde der zweitgereihnten Baufirma beim Landesverwaltungsgericht, die dazu führte, dass die Vergabe an den Bestbieter aufgehoben wurde. Die Bestbieterfirma, HTL-Bau aus Lebring, konnte eine Unterschrift auf einem Formblatt nicht rechtzeitig vorlegen – ein formales Manko, das für das Gericht ausschlaggebend war. Auch wenn die Unterschrift nachgereicht wurde, war dies nicht ausreichend, um die Vergabe aufrechtzuerhalten.
Die Situation wird von Oppositionspolitiker Roland Gall (Neos-Liste „Jung”) scharf kritisiert. Er sieht darin ein Zeichen für intransparente politische Prozesse. Gall, der der Vergabe im Gemeinderat ursprünglich zugestimmt hatte, bemängelt, dass er keine transparenten Informationen erhalten habe. Wie lange sich der Baustart nun verzögern wird, ist unklar. Die Stadt prüft verschiedene Möglichkeiten: Die Vergabe an den Zweitbieter Swietelsky, den Widerruf des Verfahrens oder ein neues, beschleunigtes Verfahren. Das Auftragsvolumen für das Projekt beträgt stolze 2,8 Millionen Euro.
Hintergründe und Herausforderungen in der Baubranche
Die Bürgermeisterin sieht die aktuellen Schwierigkeiten als Folge der Flaute in der Baubranche, in der viele Firmen versuchen, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Michael Stvarnik, Baumeister und Landesinnungsmeister, bestätigt, dass in der Branche Fehler passieren und dass Baufirmen das Recht haben, Beschwerde einzulegen. Laut Stvarnik haben rund ein Drittel der steirischen Baufirmen nur eine Auslastung von maximal 30 Tagen. Ein besorgniserregender Zustand, der dringend mehr Klarheit und Unterstützung von der Politik erfordert, insbesondere bezüglich der Bauwirtschaft in den Jahren 2026 und 2027.
Ein Blick auf die rechtlichen Rahmenbedingungen zeigt, dass solche Situationen nicht neu sind. Ein BGH-Urteil vom 3. Juli 2020 (Aktenzeichen VII ZR 144/19) behandelt den Vertragsschluss bei verzögerter Vergabe in öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen. In diesem Fall gab es einen Streit über den Zustandekommen eines Bauvertrags für die Erhalt und Fahrbahnerneuerung einer Bundesstraße. Die Bindefrist der ursprünglichen Ausschreibung war bis zum 9. März 2018 festgelegt, wurde aber einvernehmlich bis zum 4. Mai 2018 verlängert. Nachdem ein Angebot abgegeben wurde, kam es zu weiteren Verzögerungen, und letztlich entschied der BGH, dass kein Vertrag zustande gekommen war.
In Judenburg ist die Lage also nicht nur ein lokales Problem, sondern spiegelt auch größere Herausforderungen in der Bauwirtschaft wider. Die Frage, wie es nun weitergeht, bleibt offen. Wird die Stadt die Vergabe an den Zweitbieter vornehmen oder ein neues Verfahren starten? Diese Entscheidungen könnten nicht nur Judenburg, sondern auch die gesamte Baubranche in der Region beeinflussen.