Heute, am 2. Oktober 2026, wurde in Tulln eine hitzige Debatte im Gemeinderat geführt, die vor allem die Freiheitlichen auf den Plan rief. Im Fokus stand ein Dringlichkeitsantrag der FPÖ, der sich mit den Sorgen von Polizisten auseinandersetzte. Diese äußerten Bedenken bezüglich zusätzlicher Belastungen, möglicher Einkommensverluste und der Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft. Ein Thema, das nicht nur die Beamten selbst, sondern auch die Tullner Bevölkerung betrifft.

Bürgermeister Peter Eisenschenk stellte den Antrag, nicht über die Resolution abzustimmen – ein Schritt, der auf wenig Verständnis stieß. Die Stimmen von ÖVP und NEOS führten dazu, dass dieser Antrag angenommen wurde. FPÖ-Stadtrat und Landtagsabgeordneter Andreas Bors ließ seiner Kritik freien Lauf und kündigte an, eine Aufsichtsbeschwerde einzureichen. Er argumentierte vehement, dass nach der Zuerkennung der Dringlichkeit auch der Inhalt des Antrags zur Abstimmung kommen sollte.

Politik und Polizei im Spannungsfeld

Die ÖVP begründete ihre Entscheidung mit der Erklärung, dass das Dienstzeitmodell der Polizei auf Bundesebene geregelt werde und der Tullner Gemeinderat dafür nicht zuständig sei. Eisenschenk unterstrich, dass Entscheidungen über das Dienstzeitmodell beim Innenministerium und der Personalvertretung liegen. Zudem betonte er die laufende Kommunikation mit der Tullner Polizeiinspektion, um konkrete Anliegen direkt im persönlichen Gespräch zu klären. Die Diskussion zeigt deutlich, wie sensibel das Verhältnis zwischen der Politik und den Sicherheitskräften ist.

Die FPÖ lässt sich jedoch nicht so leicht abspeisen. Vor allem die Kritik am neuen Dienstzeitmanagement (DZM) der Polizei, welches von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vorgestellt wurde, ist lautstark. Die Freiheitlichen fühlen sich in ihrer Position bestärkt, da sie die Befürchtungen teilen, dass Polizisten durch das neue Modell Einkommensverluste von bis zu 800 Euro monatlich drohen. Stellvertretender FPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Maier spricht von einem Sparpaket zu Lasten der Polizeibeamten und bezeichnet das Modell als Rückschritt für die Exekutive sowie die Sicherheit.

Die Folgen der Reform

Ein weiterer Punkt, der für Gesprächsstoff sorgt, ist die Integration von Wochenenddiensten in den Plandienst und die massiven Kürzungen bei den Journaldiensten. Das könnte besonders in ländlichen Regionen wie dem Bezirk Leibnitz gravierende Folgen haben. Laut Maier würden rund 1.400 Stunden Arbeitszeit durch die Reduktion der Journaldienste fehlen, was zu mehr Dienststellenschließungen unter der Woche und einer Reduzierung der Außendienststreifen führen könnte. Das sind alles Faktoren, die die Sicherheit der Bürger gefährden könnten.

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Die Motivation und Moral innerhalb der Polizei leiden bereits, da viele Beamte Angst vor Einkommensverlusten haben. Maier fordert daher ein Ende des neuen Dienstzeitmodells und betont die Notwendigkeit von Wertschätzung und fairer Entlohnung für die Polizisten. In einem Beruf, der oft an die Grenzen der Belastbarkeit geht, ist das eine Forderung, die nicht ignoriert werden sollte.

Die Abstimmung über die FPÖ-Resolution fand letztlich nicht statt, und die zuständige Aufsicht wird nun prüfen, ob das Abstimmungsverfahren korrekt war. Die ÖVP zeigt sich dabei gelassen, während die FPÖ mit ihrer Kritik nicht nachlassen wird. Diese Debatte wird die Gemüter in Tulln sicherlich noch eine Weile beschäftigen.