In Klagenfurt brodelt es, und das nicht nur wegen der frühlingshaften Temperaturen. Der Aufdeckerjournalist Franz Miklautz hat durch seine Recherchen üppige Überstundenzahlungen im Rathaus aufgedeckt. Diese Enthüllungen führten zu Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft, was die Gemüter in der Stadt ganz schön erhitzte. Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) überlegt ernsthaft, rechtliche Schritte gegen Miklautz einzuleiten, nachdem dieser eine offizielle Entschuldigung von der Stadt forderte. Das Ganze hat sich zu einem echten Politikum entwickelt!
In einem Gespräch, das auf eine Entschuldigung abzielte, entschuldigte sich die Stadt Klagenfurt schließlich offiziell. Bürgermeister Scheider betonte die Wichtigkeit der Pressefreiheit und bedauerte, wenn Miklautz dies anders wahrgenommen hat. Doch die Wogen scheinen noch lange nicht geglättet, denn die Stadt hatte zuvor Anzeige gegen Miklautz wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses erstattet. Scheider rechtfertigte diese Anzeige mit der Behauptung, dass sensible Daten und das Amtsgeheimnis geschützt werden müssen.
Die Überstunden und ihre Folgen
Die Zahlen sind schockierend: Magistratsdirektor Peter Jost forderte stolze 56.550 Euro für 1249 Überstunden als Nachzahlung. Das klingt nach einem ordentlichen Batzen Geld – die Stadt hat diese Forderung allerdings bisher nicht beglichen. Immerhin wartet man auf weitere Schritte. Im Jahr 2022 erhielt Jost allein 800 Überstunden, was zu seinem Gehalt von rund 200.000 Euro zusätzliche 66.000 Euro an Überstundenentgelten ausmachte. Das ist schon ein starkes Stück!
Doch die Affäre zieht noch weitere Kreise. Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen Patrick Jonke, den Klubobmann des Team Kärnten und Büroleiter von Bürgermeister Scheider. Hier geht es um möglicherweise zu Unrecht verrechnete Überstunden in den Jahren 2021 und 2022. Jonke ist mittlerweile im Status eines Beschuldigten, und die Ermittlungen beziehen sich auf 260 Überstunden, die offenbar nicht greifbar sind. Während Jonke gelassen auf die Ermittlungen reagiert und von einer hausinternen Kontrolle spricht, die keine Auffälligkeiten ergeben habe, bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickelt.
Ein Blick über die Grenzen hinweg
Ähnliche Skandale um Überstunden gab es auch anderswo. Ein Beispiel ist der Fall von Carl Heinz Putthoff, dem ehemaligen Bürgermeister von Dinklage, der wegen Untreue-Vorwürfen zurücktreten musste. Hier ging es um unrechtmäßig erhaltene Überstunden in Höhe von 82.000 Euro – und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiterhin, und es wird spannend zu sehen, ob sich hier Parallelen zu den Geschehnissen in Klagenfurt ziehen lassen. Auch in Dinklage wurde die Verwaltung kritisiert und aufgefordert, künftig gewissenhafter zu arbeiten.
Die Situation in Klagenfurt zeigt, wie sensibel das Thema Überstundenvergütung in der Politik ist. Die Bürger erwarten Transparenz und Fairness. Doch die aktuellen Entwicklungen werfen Fragen auf. Was wird als gerechtfertigte Mehrarbeit angesehen, und wo beginnt der Missbrauch? Die Antworten darauf werden sowohl für die Verantwortlichen im Rathaus als auch für die Öffentlichkeit von großer Bedeutung sein. Und so bleibt die Situation in Klagenfurt spannend – man darf gespannt sein, wie es weitergeht und welche weiteren Enthüllungen vielleicht noch ans Licht kommen.
Für alle Interessierten gibt es einen detaillierten Bericht zu den Geschehnissen auf Die Presse und weitere Informationen auf Mediapartizan.