Mit Beginn der neuen Gesetzgebungsperiode des Nationalrats am Donnerstag, dem 24. Oktober, stehen wichtige politische Entscheidungen an. Neben der Vereidigung der 183 Abgeordneten wird das Nationalratspräsidium gewählt und die Ausschüsse bestimmt. Die Sitzung wird um 12:30 Uhr eröffnet und beginnt mit der österreichischen und europäischen Hymne in Anwesenheit von Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Nach der Vereidigung der Abgeordneten wird der/die Nationalratspräsident/in gewählt. Anschließend folgen die Wahlen der zweiten und dritten Präsidenten und Präsidentinnen. Diese Wahl gilt während der gesamten Gesetzgebungsperiode und eine spätere Abwahl ist nicht möglich. Vor der Wahl findet eine Debatte statt.

Des Weiteren werden auch Schriftführer:innen und Ordner:innen gewählt. Zu den Aufgaben der Schriftführer:innen zählen unter anderem das Unterzeichnen des Protokolls der Plenarsitzungen, die Unterstützung des Präsidiums bei Abstimmungen, die Überwachung der Stimmauszählung und das Verlesen von Schriftstücken. Die Ordner:innen sammeln Wortmeldungen der Fraktionen und unterstützen das Präsidium bei der Sitzungsleitung.

Außerdem stehen die Wahlen der Ausschüsse auf der Tagesordnung. Neben dem Hauptausschuss werden auch der Unvereinbarkeitsausschuss, der Immunitätsausschuss, der Budgetausschuss und der Geschäftsordnungsausschuss gewählt.

Die neue Gesetzgebungsperiode des Nationalrats bringt somit wichtige politische Entscheidungen und die Bestimmung der entsprechenden Funktionen mit sich. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie unter www.parlament.gv.at.

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