Heute ist der 20.09.2026, und in Wien-Landstraße dreht sich alles um die russischen Dumawahlen. Vor der russischen Botschaft hat die Polizei eine massive Präsenz aufgebaut, ganz auf Bitte Russlands. Während der ersten Wahlgänge in der Heimat zeigt sich die Atmosphäre hier jedoch ruhiger als bei der turbulenten Präsidentschaftswahl 2024. Proteste der Exil-Russen beschränken sich bislang auf Banner und Poster mit der klaren Botschaft „Wahlen ohne Opposition“. Das lässt einen schon nachdenklich zurück.

Um die Mittagszeit zeigt sich ein deutlicher Wählerzustrom – um 12 Uhr waren es etwa 550 Wähler, eine Stunde zuvor waren es nur unter 300. Es könnte sein, dass der Anstieg auf einen Aufruf von Kreml-Kritikern zurückzuführen ist, die dazu aufgerufen haben, gegen Putin zu stimmen. Die Polizei hat die Reisnerstraße, die zur Botschaft führt, gesperrt und war mit rund 15 Beamten, einschließlich Mitarbeitern des Wiener Landesamts für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung, vor Ort. Sogar zwei uniformierte Polizisten mit Steyr AUG-Gewehr waren im Einsatz. Für den Großteil der Zeit war jedoch keine unmittelbare Notwendigkeit für das große Polizeiaufgebot erkennbar. Konflikte gab es keine.

Wahlrechtsverstöße und internationale Reaktionen

Die dreitägige Parlamentswahl in Russland ist bereits in vollem Gange und steht unter einem schlechten Stern. Die Anti-Kriegspartei Jabloko und andere Gruppen berichten von massiven Wahlrechtsverstößen. Jabloko-Chef Nikolai Rybakow hat sogar das Eingreifen der Wahlkommissionschefin gefordert. In vielen Regionen, auch in Moskau und St. Petersburg, wurde den Wahlbeobachtern der Zugang zu den Wahllokalen verwehrt. In Tambow wurden alle Jabloko-Beobachter von der Polizei einbestellt, um sie vor „unrechtmäßigen Aktionen“ zu warnen. Die Situation ist angespannt, und die Vorwürfe, dass die Rechte der Wähler verletzt werden, häufen sich.

Die Wahlen in Russland stehen traditionell in der Kritik. Das ist nicht neu. In diesem Jahr sind nur Kreml-treue Parteien zugelassen, und die liberale Partei Jabloko wurde im August per Gerichtsbeschluss ausgeschlossen. Der Druck auf Wahlbeobachter ist enorm, es sind 1000 Personen im Einsatz. Berichte über massenhafte Beförderung von Staatsangestellten zur Abstimmung für die Kremlpartei „Geeintes Russland“ tragen zur Skepsis bei. Sogar in besetzten Gebieten der Ukraine finden Wahlen statt, was als Bruch des Völkerrechts angesehen wird.

Die Wähler in Wien und die Bedeutung der Duma-Wahlen

Die Wähler in Wien sind sich der Bedeutung dieser Wahlen bewusst, auch wenn die Zahl der Abstimmenden nicht mit den Präsidentschaftswahlen im März 2024 vergleichbar ist. Damals stimmten in Wien knapp 2.300 Personen, und die Ergebnisse waren für Putin nicht gerade erfreulich – er erhielt nur 21 Prozent der Stimmen. Eine Aktivistin von „Russians Against War Vienna“ betont, dass die Wahlen nicht das widerspiegeln, was die Russen wirklich wählen, und verweist auf den Ausschluss oppositioneller Kandidaten. Im Ausland lebende Russen dürfen nur noch für Parteien stimmen, nicht mehr für Kandidaten in Wahlkreisen.

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Präsident Putin hat sich in einem Video selbst beim Online-Abstimmen gezeigt, was die Menschenrechtler auf den Plan ruft – die Anfälligkeit der Online-Abstimmung für Manipulationen ist ein heißes Thema. Berichten zufolge gab es technische Probleme bei der Online-Abstimmung in einigen Regionen, und auch die EU-Kommission kritisiert den Ablauf der Wahlen. Das Ganze wirft einen Schatten auf die Demokratie in Russland und lässt viele die Frage stellen: Wo führt das alles noch hin?