Heute ist der 25.04.2026. Auf dem Wiener SPÖ-Parteitag wurde ein Antrag der Bezirksorganisation Landstraße intensiv diskutiert, der sich mit einem brisanten Thema auseinandersetzt: der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte. Der Antrag fordert ein klares Nein zum geplanten Ausschluss dieser Personengruppe aus der Wiener Mindestsicherung, der ab dem 1. Januar 2026 in Kraft treten soll. Ab diesem Datum würden die Betroffenen nur noch stark reduzierte „Kernleistungen“ erhalten, was zu dramatischen Folgen führen könnte.
Besonders betroffen sind Menschen, die bereits in eigenen Wohnungen leben, da sie weniger Geld für ihre Lebenshaltung und Miete erhalten würden. Zudem gibt es in Unterkünften oft nur ein Taschengeld, was die finanzielle Situation vieler Menschen erheblich belastet. Die Antragsteller warnen vor menschenunwürdigen Lebensbedingungen, die mit diesem Ausschluss einhergehen könnten. Vor allem Menschen mit Behinderungen, chronisch Kranke, Alleinerziehende und ältere Menschen sind von diesen Veränderungen stark betroffen.
Die Herausforderungen für Schutzberechtigte
Die Situation wird zusätzlich dadurch kompliziert, dass junge Schutzberechtigte, die eine Ausbildung begonnen haben, möglicherweise ihre Ausbildung abbrechen müssen, um Geld zu verdienen. Die Bezirksorganisation fordert daher eine Wiederaufnahme der subsidiär Schutzberechtigten in die Mindestsicherung. Zudem wird eine bundesweite Lösung zwischen Bund und Ländern gefordert, um einheitliche Regeln in ganz Österreich zu schaffen.
Wie die Diakonie hervorhebt, leben subsidiär Schutzberechtigte oft viele Jahre in Österreich und sind Teil der Gesellschaft. Der Zugang zur Sozialhilfe ist entscheidend für ein selbstbestimmtes Leben. Ohne diesen Zugang wird es für Betroffene schwieriger, sich selbst zu erhalten. Wenn sie in einem Quartier wohnen und eine Arbeit annehmen, müssen sie oft das Quartier aufgrund des Einkommens umgehend verlassen, was die Suche nach einer neuen Wohnung erschwert. Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser äußert, dass dieser Beschluss menschliche, soziale und wirtschaftliche Fortschritte gefährdet.
Ein gesellschaftlicher Appell
Die Forderungen der Bezirksorganisation und der Diakonie sind ein eindringlicher Appell an die Gesellschaft und die Politik, die Lebensumstände von subsidiär Schutzberechtigten nicht aus den Augen zu verlieren. Die Diskussion um die Mindestsicherung zeigt, wie wichtig es ist, soziale Teilhabe und Chancengleichheit für alle Menschen in Österreich zu gewährleisten. In einer Zeit, in der soziale Gerechtigkeit und Integration zunehmend an Bedeutung gewinnen, sollte der Zugang zu grundlegenden Lebensbedürfnissen für alle Menschen eine Selbstverständlichkeit sein.