In den letzten Tagen hat sich im Westen Wiens, genauer gesagt in den Bezirken Ottakring und Hernals, ein bemerkenswerter Sicherheitsalarm erhoben. Die SPÖ-Bezirksvorsteher Stefanie Lamp und Peter Jagsch haben die Initiative „MEHR POLIZEI“ ins Leben gerufen, um auf den akuten Personalmangel im Stadtpolizeikommando Ottakring aufmerksam zu machen. Die Situation ist besorgniserregend: Planmäßig sollten in Ottakring eigentlich 269 Polizisten im Dienst sein, doch tatsächlich sind es nur 197. Dies bedeutet, dass die Beamten rund 68.000 Überstunden pro Jahr leisten – das sind etwa 345 Überstunden pro Polizist. Zum Vergleich: In Salzburg gibt es 232 Polizisten mehr, obwohl die Bevölkerungszahl ähnlich ist.

Die Bezirksvorsteher haben bereits Gespräche mit dem Innenministerium geführt, aber konkrete Verbesserungen blieben bislang aus. Daher wird eine Petition gestartet, die eine gerechtere Verteilung der Polizeikräfte in Wien fordert. Unterstützen kann man diese Petition in den Bezirksvorstehungen von Favoriten, Ottakring und Hernals. Die Forderungen sind klar: mehr Personal, ein einheitlicher Verteilungsschlüssel für die Polizeikräfte und mehr Transparenz bei der Personalzuteilung. Zudem wird ein „Hauptstadtbonus“ für die Wiener Polizisten ins Spiel gebracht, um die besonderen Herausforderungen zu honorieren, die die Sicherheitslage in einer Bundeshauptstadt mit sich bringt [Quelle].

Die Herausforderung für die Wiener Polizei

Wien hat nicht nur eine Vielzahl an Veranstaltungen und Demonstrationen zu sichern, sondern auch viele Regierungs- und Verwaltungszentren sowie internationale Organisationen zu betreuen. Bürgermeister Dr. Michael Ludwig betont, dass die hohe Belastung der Polizei nicht auf eine gestiegene Unsicherheit zurückzuführen ist, sondern auf die besondere Rolle, die die Stadt einnimmt. Walter Strallhofer, Vorsitzender der FSG Polizei Wien, unterstützt die Forderung nach einer Belastungszulage für die Polizisten. Schließlich leisteten die Wiener Polizist*innen im Jahr 2023 über 2 Millionen Überstunden!

Die Forderungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen sind nicht neu. Es wird mehr Personal in ganz Österreich gefordert, eine Reform des Besoldungs- und Belohnungssystems und moderne Infrastruktur für die Polizeidienststellen. Ein Volksbegehren mit dem Titel „Polizei – kritischer Personalmangel“ wurde bereits von der FSG initiiert. Die Kernforderung: eine gesetzliche Mindestanzahl an Polizisten, gekoppelt an die Bevölkerungszahl. Unterstützung für dieses Volksbegehren ist sowohl in den Wiener Bezirksämtern als auch online möglich [Quelle].

Ein Blick auf die Reformpläne des Innenministeriums

Das Innenministerium hat zwar die Herausforderung erkannt und plant eine große Dienstzeiten-Reform für fast 40.000 Bedienstete. Ziel ist es, die Überstunden von aktuell 7,3 Millionen Stunden im Jahr 2024 um 20 Prozent zu reduzieren. Diese Überstunden verursachen Kosten von 417 Millionen Euro, was nicht gerade wenig ist. Die Reform soll sowohl Polizisten im Außendienst als auch Bedienstete in der Zentralleitung betreffen. Ein wenig unschön ist, dass notwendige Überstunden bei öffentlichen Sicherheitslagen von dieser Reduktion ausgenommen werden.

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Die Ausarbeitung der Details zur Reform erfolgt in diesem Jahr, ein Probebetrieb ist ab 2026 angedacht. Da bleibt abzuwarten, wie sich die Pläne konkret umsetzen lassen und ob sie tatsächlich zu einer Entlastung der bereits stark beanspruchten Polizisten führen können. Unterdessen bleibt der Druck auf die Wiener Polizei hoch, denn die Stadt muss ihre Sicherheitslage aufrechterhalten. Hierzu werden auch Maßnahmen wie Waffenverbotszonen und Videoüberwachung implementiert, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten [Quelle].

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