Heute ist der 27.04.2026 und die Wiener Gemeinderätinnen und Gemeinderäte haben am Montagvormittag in ihrer 13. Sitzung einige wichtige Themen behandelt. Im Fokus standen unter anderem die Sportförderung, die umstrittene Lobau-Schnellstraße und eine Resolution gegen die Kernenergie.
Die Resolution, die in dieser Sitzung einstimmig von SPÖ, NEOS, FPÖ, Grünen und ÖVP unterstützt wurde, bekräftigt die ablehnende Haltung der Stadt zur Kernenergie. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich gegen die Einstufung der Kernenergie als nachhaltige Investition auszusprechen. Dies zeigt, dass die Stadt Wien eine klare Position zu diesem umstrittenen Thema bezieht.
Integration und Kindergärten im Fokus
In der „Fragestunde“ wurde auch das Thema Kindergärten diskutiert. Bildungsstadträtin Bettina Emmerling (NEOS) informierte die Anwesenden darüber, dass der Kinderbetreuungsverein Abendstern 490.000 Euro Fördergeld zurückgezahlt hat. Die durchschnittlichen Kostensätze städtischer Kindergärten belaufen sich auf 13.500 Euro pro Jahr, während private Träger mit 9.090 Euro auskommen. Städtische Einrichtungen bieten zudem mehr Integrations- und heilpädagogische Gruppen, was zu höheren Personalkosten führt.
Ein weiteres wichtiges Thema war die Integration, die in der „Aktuellen Stunde“ debattiert wurde. Hier äußerten FPÖ und ÖVP Kritik an der Stadt wegen des fehlenden Integrationsmonitors. Alexandra Rezaei von der SPÖ erkannte Probleme im Bereich Integration und wies auf den Mangel an Personal bei der Polizei hin, was die Situation noch erschwert.
Sportförderung und die Special Olympics 2026
Die Sportförderung nahm ebenfalls einen wichtigen Platz in der Sitzung ein. Besonders im Hinblick auf die Special Olympics 2026, die in Wien stattfinden werden, wurde der Förderbeitrag für den Sport um 12,5 Prozent erhöht. Allerdings gibt es auch kritische Stimmen aus der Opposition, die bemängeln, dass die Sportstätten hauptsächlich in großen Außenbezirken renoviert oder neu gebaut werden. Die ÖVP forderte Sportstadtrat Peter Hacker (SPÖ) auf, Gespräche mit dem Postsportverband zu führen, um dessen Überleben zu sichern. In diesem Kontext haben SPÖ und NEOS einen Resolutionsantrag für den Erhalt des gemeinwohlorientierten Breitensports am Postsportplatz eingebracht.
Die Grünen brachten zudem eine dringliche Anfrage zur Lobau-Schnellstraße an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ein und fragten nach der Beibehaltung der aktuellen Trassenvariante für den Nordabschnitt, die in einem Vergleich als die schlechteste Variante abgeschnitten hat. Dies zeigt, dass die Diskussion um die Verkehrsinfrastruktur in Wien nach wie vor ein heißes Eisen ist.
Für weiterführende Informationen und Details zu den behandelten Themen verweisen wir auf die vollständige Berichterstattung auf kurier.at.