Heute ist der 10.10.2026, und in Wiener Neustadt brodelt es. Die anstehende Aktionswoche für den Rechtsstaat, die vom 12. bis 16. Oktober stattfinden wird, wirft bereits ihre Schatten voraus. Richter und Staatsanwälte schlagen Alarm über die dramatische Überlastung in der österreichischen Justiz. Es sind nicht nur leere Worte – mehr als 250 richterliche und rund 70 staatsanwaltliche Planstellen fehlen derzeit, und die Mitarbeiter arbeiten an ihren Kapazitätsgrenzen. Das Motto der Aktionswoche „100 Prozent erreicht. Was jetzt?“ könnte nicht passender sein.

In dieser Woche wird es keine Verhandlungen geben, keine Entscheidungen werden ausgefertigt und auch keine Amtstagestermine vergeben, außer in dringenden und unaufschiebbaren Fällen. Die Standesvertretungen von Richterinnen, Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten haben sich zusammengetan und rufen zu Protesten auf. Und das aus gutem Grund: Die Justiz steht unter immensem Druck. Die durchschnittliche Auslastung der Gerichte liegt bei stolzen 120 Prozent. Eine echte Herausforderung!

Ein verzweifelter Aufruf

Der Hintergrund dieser Protestwoche ist alles andere als harmlos. Seit sechs bis sieben Jahren kämpfen die Bezirks- und Landesgerichte mit einer „enormen zusätzlichen Belastung“. Der Präsident der Richtervereinigung, Gernot Kanduth, macht deutlich, dass die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats in Gefahr ist. Die Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) zeigt zwar Verständnis für die Anliegen der Justizmitarbeiter, verweist aber auf die schwierige wirtschaftliche Lage, die eine Aufstockung der Planstellen erschwert. Es sei keine Selbstverständlichkeit, dass es keine Kürzungen gibt.

In der Zeit bis Ende Oktober hat die Justiz ihr rechnerisches Arbeitspensum für 2026 bereits erfüllt. Ab diesem Zeitpunkt wird es knifflig, denn die Arbeit, die geleistet werden muss, kann nur unzureichend bewältigt werden. Gespräche mit Justizsprechern haben bisher nicht dazu geführt, dass im Doppelbudget 2026/27 zusätzliche Planstellen vorgesehen werden. Dabei ist die Forderung der Richterschaft klar: 100 neue Planstellen in einem ersten Schritt und ein Stufenplan für die kommenden zwei bis drei Jahre.

Die Zukunft der Justiz

Besonders brisant ist die Tatsache, dass zukünftige gesetzliche Neuerungen, wie etwa zur Handysicherstellung, mehr Personal erfordern werden. Auch die Einführung von KI, die längere Schriftsätze mit sich bringt, stellt die Richterschaft vor neue Herausforderungen. Die psychischen und physischen Auswirkungen dieser Dauerbelastung sind bei vielen Bediensteten spürbar. Wenn man sich vorstellt, dass Richter oft auch abends, an Wochenenden und während des Urlaubs arbeiten müssen, wird die Dringlichkeit des Anliegens klar. Die Funktionsunfähigkeit der Gerichte könnte das Vertrauen in unseren Rechtsstaat ernsthaft gefährden.

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Die Kosten für eine Planstelle belaufen sich auf etwa 140.000 Euro, und ein Vollausbau der Justiz würde laut Schätzungen rund 45 Millionen Euro jährlich kosten. Die Frage bleibt, ob der Rechtsstaat es uns wert ist, und ob wir bereit sind, dafür zu kämpfen. Die Aktionswoche wird mit einer Pressekonferenz beginnen und umfasst neben Protesten regionale Veranstaltungen und sogar „Schweigeminuten“. Der Druck auf die Justiz ist enorm, und die Zeit drängt.