In den letzten Tagen sorgt die Diskussion um die AfD in Deutschland für reichlich Aufregung – und das nicht nur in den politischen Kreisen. Sahra Wagenknecht, die Gründerin der BSW, hat sich vehement gegen die Warnungen von Union und SPD gewandt, die vor möglichen Wahlsiegen der AfD warnen. Sie sieht in den Äußerungen von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine übertriebene Rhetorik, die lediglich von den eigenen Versäumnissen ablenken soll. Maier hat die Pläne der AfD, bis zu 200 Stellen in der Landesverwaltung neu zu besetzen, scharf kritisiert. Er hebt hervor, dass Beamte zur Verfassungstreue verpflichtet sind und stellt in Frage, ob AfD-Funktionäre diese Anforderung erfüllen können.
Wagenknecht bezeichnet die aktuelle politische Lage als eine Gefahr für die Demokratie und warnt vor einer Fortführung der schwarz-roten Koalition unter Friedrich Merz (CDU). In Thüringen bildet ihre Partei derzeit eine „Brombeer“-Koalition mit CDU und SPD. Interessant ist auch, dass nach Konflikten in Brandenburg die dortige SPD-BSW-Koalition geplatzt ist. Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali haben die neue Doppelspitze der BSW nach Wagenknechts Rückzug vom Parteivorsitz übernommen, obwohl die BSW in Umfragen lediglich bei drei bis vier Prozent steht.
Gefahr oder Ablenkung?
Die Warnungen vor einem „Staatsstreich“ durch die AfD kommen nicht von ungefähr. In Sachsen-Anhalt erzielt die AfD starke Umfragewerte, und das beunruhigt die etablierten Parteien. Söder zieht sogar Vergleiche mit der Weimarer Republik und warnt vor dem möglichen Scheitern der schwarz-roten Koalition. Wagenknecht hingegen sieht die Argumente der beiden Ministerpräsidenten als Ablenkung von den eigenen Fehlern. Ihrer Meinung nach ist die gegenwärtige Politik nicht nur ineffizient, sondern könnte auch langfristig der Demokratie schaden.
Die AfD hat in den letzten Jahren bemerkenswerte Erfolge erzielt. Als erste erfolgreiche Neugründung einer Partei im Mitte-Rechts-Lager des bundesdeutschen Parteiensystems hat sie die Etablierungsgeschwindigkeit von Parteien wie den Grünen oder der PDS/Linken übertroffen. Bei Landtagswahlen seit Mitte 2014 hat die AfD in allen außer Schleswig-Holstein die Fünfprozenthürde überschritten. Das zeigt, dass ihr Einfluss nicht zu unterschätzen ist – insbesondere in Ostdeutschland, wo die AfD im Schnitt doppelt so hohe Stimmanteile wie im Westen erreicht.
Die Wählerschaft im Fokus
Die Wählerschaft der AfD ist besonders interessant. Fast zwei Drittel ihrer Wähler sind männlich und die Partei hat eine große Anziehungskraft auf Männer zwischen 35 und 59 Jahren. Während die AfD bei der Bundestagswahl 2017 12,6 Prozent der Stimmen bekam – fast das Dreifache des vorherigen besten Ergebnisses einer Rechtsaußenpartei – zeigen die Wähler eine rigorose Ablehnung der Migrations- und Flüchtlingspolitik. Viele frühere Nichtwähler konnten mobilisiert werden, was den Aufstieg der AfD weiter begünstigte.
In vier der fünf ostdeutschen Länder wurde die AfD zweitstärkste Kraft mit Werten zwischen 18,6 und 22,7 Prozent. In Sachsen etwa erreichte die AfD unglaubliche 27,0 Prozent und wurde stärkste Partei. Die Entwicklung der AfD ist nicht nur ein Phänomen der letzten Jahre, sondern zeigt tiefere gesellschaftliche Konflikte und Unzufriedenheiten auf.
Ob die Warnungen von Maier und Söder tatsächlich gerechtfertigt sind oder ob sie eher von den eigenen politischen Mängeln ablenken, bleibt abzuwarten. Eines ist jedoch klar: Der Wind hat sich gedreht, und die politische Landschaft in Deutschland ist in Bewegung. Die kommenden Wahlen könnten entscheidend sein, nicht nur für die AfD, sondern für die gesamte politische Kultur des Landes.