In der beschaulichen niederbayerischen Kleinstadt Bad Griesbach, Teil des Landkreises Passau, hat ein Konflikt um die Registrierung ukrainischer Flüchtlinge eine hitzige Debatte entfacht. Georg Greil, zweiter Bürgermeister, stellte sich gegen die Anweisung seines Chefs, des ersten Bürgermeisters Jürgen Fundke, die Geflüchteten nicht zu registrieren. Greil sieht dies als klare Rechtsverletzung, da das deutsche Meldegesetz eine bundesweit verpflichtende Regelung darstellt.
Fundke, Mitglied der Überparteilichen Wählergemeinschaft, hatte zuvor angeordnet, die Anmeldung der Flüchtlinge nicht durchzuführen. Sein Standpunkt: Die Verteilung der Flüchtlinge sei unfair, da die kommunalen Kapazitäten – insbesondere Schulen und Kindergärten – am Rande ihrer Möglichkeiten stünden. Diese Entscheidung sorgte nicht nur für Unverständnis, sondern rief auch rechtliche Konsequenzen nach sich.
Druck vom Landratsamt und Konsequenzen
Der Druck vom Landratsamt ließ nicht lange auf sich warten. Fundke erhielt eine Frist bis zum vergangenen Donnerstag, binnen derer die Anmeldungen zu erfolgen hatten. Markus Kleinmann, Geschäftsleiter der Stadt, erklärte, dass diese Anweisungen am darauf folgenden Montag durch Greil umgesetzt wurden. Somit konnten 31 Ukrainer offiziell registriert werden.
Im Bayerischen Rundfunk machte Fundke seinen Unmut deutlich und zweifelte an den Befugnissen des Landratsamtes, ihn zu suspendieren. Dennoch bestätigte ein Sprecher, dass die Entscheidung Greils zu rechtmäßigen Zuständen geführt habe, da die Verteilung der Ukrainer durch die Regierung von Niederbayern organisiert würde. Einrichtungen in Bad Griesbach und Kirchham dienten dabei als Unterkünfte für die Neuankömmlinge.
Öffentliche Reaktionen und persönliche Angriffe
Der Medienrummel und die Entscheidungen der Stadtverwaltung blieben in der Öffentlichkeit nicht unbeachtet. Kleinmann berichtete von einem gewaltigen Anstieg von Telefonanrufen und E-Mails im Rathaus. Fundkes Weigerung wurde von vielen unterstützt, während Greil sich einer Flut an, oft anonymen, beleidigenden Nachrichten gegenüber sieht. Er beschreibt die Inhalte dieser Mails als von Sozialneid und rassistischen Tendenzen geprägt.
Greil bemerkt auch, dass sich Deutschland entschieden hat, Menschen aus Kriegsgebieten zu helfen, was für ihn sowohl einen rechtlichen als auch humanitären Akt darstellt. Die Notwendigkeit der Registrierung ist klar: Sie ermöglicht es den Ukraine-Flüchtlingen, Leistungen zu beantragen und den Kindern eine Schulausbildung zu sichern.
Aktuell sind die ukrainischen Flüchtlinge in einem ehemaligen Hotel untergebracht, das Platz für 169 Personen bietet. Weitere rund 100 Ukrainer sind privat in der Stadt untergekommen, so Kleinmann. Mit etwa 9.375 Einwohnern ist Bad Griesbach eine vergleichsweise kleine Gemeinde, dennoch gibt es neben der Unterkunft für die Ukrainer auch eine Asylbewerberunterkunft für insgesamt etwa 100 Personen. Für weitere Details besuchen Sie www.welt.de.