In der malerischen Kurstadt Bad Griesbach, eingebettet im niederbayerischen Landkreis Passau, brodelt derzeit ein Konflikt, der bis in die höchsten politischen Ebenen zu dringen droht. Der Auslöser: Der Widerstand von Bürgermeister Jürgen Fundke gegen die Registrierung von rund 35 ukrainischen Flüchtlingen, die in der Stadt untergebracht werden sollen. Trotz der klaren Anweisungen des Landratsamts zeigt sich der Bürgermeister unnachgiebig, was für reichlich Aufsehen in der Region sorgt.
Bereits mehrfach hat das Landratsamt die Registrierung der neuen Ankömmlinge eingefordert, ohne Erfolg. Der offizielle Bescheid, der dem Bürgermeister persönlich übergeben wurde, scheint einer mit Auszeichnungen versehenen Strauß Rosen gleich wenig beeindruckend zu sein. „Was wollen sie denn machen? Wollen sie mich suspendieren? Können und dürfen sie nicht“, äußerte sich Fundke gegenüber dem Bayerischen Rundfunk. Eine klare Kampfansage an die örtlichen Behörden, die den Streit auf einer neuen Eskalationsstufe wähnen.
Überlastung oder Missverhältnis?
Fundkes Weigerung, die amtlichen Anordnungen umzusetzen, begründet er mit der Überlastung der städtischen Kapazitäten. In Bad Griesbach, einer Gemeinde mit knapp 10.000 Einwohnern, lebten bereits etwa 2300 Menschen unterschiedlichster Herkunft. Laut dem Bürgermeister müsse der Landkreis für eine gerechtere Verteilung der Migranten sorgen und seinen Vorort entlasten. Termine im Einwohnermeldeamt für die Ukrainer wurden kurzerhand storniert.
Die Haltung des Bürgermeisters hat das Landratsamt allerdings als rechtswidrig eingestuft. Landrat Raimund Kneidinger von der CSU äußerte sein Bedauern über diese Eskalation, die auf dem Rücken der Betroffenen binnen eines politischen Tauziehens ausgetragen werde. Kneidinger, der um die Integrität und Verantwortung der Kommunalverwaltung bemüht ist, versucht eine gütliche Einigung zu finden.
Eine ungelöste politische Klemme
Trotz der drohenden dienstlichen Konsequenzen, einschließlich einer möglichen Dienstaufsichtsbeschwerde, verharrt Fundke auf seinem Standpunkt: „Die les‘ ich gar nicht“, spottet er in Anbetracht juristischer Konsequenzen. Das Thema sorgt für hitzige Diskussionen in den Ratsstuben und auf den Straßen der Stadt, doch wie dieser Konflikt gelöst wird, bleibt weiterhin abzuwarten.
Währenddessen zeigt sich der Diskurs über die gerechte Flüchtlingsverteilung im niederbayerischen Raum symptomatisch für die weiter anhaltenden Herausforderungen der Migrationspolitik in Deutschland. „Was wollen sie denn machen?“ fragt sich der Bürgermeister – eine Frage, die längst nicht nur ihn beschäftigt, sondern auch die politischen Verantwortlichen im Freistaat Bayern.
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