In einer bemerkenswerten Entscheidung hat ein italienisches Gericht die erste Überstellung von Migranten nach Albanien als unrechtmäßig deklariert. Diese Verlegung betraf zwölf Männer aus Bangladesch und Ägypten, die in dieser Woche nach Albanien gebracht wurden. Das Gerichtsurteil vom Freitag stellte fest, dass die Kriterien des bestehenden Abkommens zwischen Rom und Tirana, wonach nur Männer aus „sicheren Herkunftsländern“ überstellt werden können, nicht erfüllt wurden.

Italiens Regierung und insbesondere die Partei von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Fratelli d’Italia, äußerten scharfe Kritik an der Gerichtsentscheidung. Sie bezeichneten das Urteil als „absurd“ und behaupteten, es sei das Werk „politisierter“ Richter, die die Existenz sicherer Herkunftsländer in Frage stellen würden. Dies mache es, so die Partei, praktisch unmöglich, illegal Eingereiste abzuschieben und bedrohe damit die Sicherheit Italiens, da es die Beseitigung von Grenzen unterstützen würde.

Politische Reaktionen und Rechtsfragen

Meloni sorgte sich um die Rolle der Gerichte in der Bestimmung sicherer Staaten. Sie argumentierte, diese Entscheidungen sollten in den Händen der Regierung liegen und nicht bei den Richtern. Beinahe zeitgleich hatte ihre Regierung die Liste sicherer Herkunftsländer erweitert, obwohl einige Regionen dieser Staaten diese Bedingungen möglicherweise nicht erfüllen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte jedoch bereits klargestellt, dass nur ganze Staaten als sicher eingestuft werden können, nicht aber einzelne Landesteile.

Ein Jahr zuvor hatten Italien und Albanien ein Abkommen getroffen, um Asylbewerberlager in Albanien einzurichten, die nach italienischem Recht und mit italienischem Personal betrieben werden. Diese sollen ausschließlich für männliche erwachsene Migranten sein, während die Asylanträge potenziell gefährdeter Personen in Italien bearbeitet werden. Doch gleich mit der ersten Umsetzung dieses Abkommens regte sich internationaler Widerstand.

Bedenken der Menschenrechtsorganisationen

Menschenrechtsorganisationen äußerten Bedenken hinsichtlich der Wahrung von Menschenrechten in Aufnahmezentren außerhalb der EU. Sie fordern klare Garantien, dass die Rechte der Migranten in solchen Einrichtungen respektiert werden. Parallel dazu war auch die praktische Durchführung der ersten Überstellung problematisch – die insgesamt 16 Migranten an Bord des Schiffes wurden nicht vollständig nach Albanien gebracht. Vier von ihnen, darunter zwei Minderjährige und zwei Personen, die medizinische Hilfe benötigten, wurden sofort zurück nach Italien gebracht.

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Die anhaltende Sorge ist, wie Italien in diesen Lagern außerhalb der Europäischen Union sicherstellen kann, dass die Menschenrechte gewahrt bleiben. Weitere Informationen und Analysen zu dieser komplexen Situation sind im Bericht auf www.welt.de nachzulesen.

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