Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom schlägt Alarm! Er will die politischen Errungenschaften seines Bundesstaates vor einer möglichen zweiten Amtszeit von Donald Trump schützen. In einer leidenschaftlichen Ansprache forderte Newsom die kalifornischen Abgeordneten auf, sich noch in diesem Jahr zu einer Sondersitzung zusammenzukommen, um Maßnahmen in den Bereichen Klimaschutz, reproduktive Rechte und Einwanderung zu diskutieren. „Die Freiheiten, die uns in Kalifornien am Herzen liegen, werden angegriffen – und wir werden nicht untätig zusehen“, erklärte der Gouverneur, der selbst Ambitionen auf ein höheres Amt hegt.
Newsom und die demokratischen Abgeordneten sind fest entschlossen, Kaliforniens Gesetze „trumpsicher“ zu machen. In seiner Ankündigung forderte er mehr Mittel für die Generalstaatsanwaltschaft, um gegen mögliche Bundesklagen gewappnet zu sein. Dies geschieht nur einen Tag nach der Wahlniederlage von Kamala Harris, was darauf hindeutet, dass Kalifornien erneut gegen die konservative Politik aus Washington aufbegehren will. Auch andere demokratisch geführte Bundesstaaten beraten bereits über Strategien, um sich gegen Trumps Präsidentschaft zu wappnen.
EU und Trump: Ein neuer Anfang?
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Trump zu seinem Wahlsieg gratuliert und ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit betont. In einem Telefonat mit dem designierten Präsidenten sprach sie über Verteidigung, Handel und die Ukraine. „Gemeinsam können wir den Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks fördern“, so von der Leyen. Auch in Deutschland zeigt sich eine breite Unterstützung für die transatlantische Partnerschaft, während einige Stimmen vor einer zu starken Bindung an die USA warnen.
In einem weiteren US-Bundesstaat hat Kamala Harris in Maine drei Wahlleute gewonnen, während Trump mit einer Stimme rechnen kann. Doch das Ergebnis ist angesichts von Trumps bereits gesicherter Mehrheit von 270 Wahlleuten nicht mehr entscheidend. Währenddessen hat Biden eine friedliche Machtübergabe versprochen und betont, dass die Amerikaner einen geordneten Übergang zur nächsten Regierung verdienen. Die Welt schaut gespannt auf die Entwicklungen, während Trump sich auf seinen neuen Kurs vorbereitet.