Ein gewaltiger Sturm der Kritik zieht durch Baden-Württemberg! Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wollte mit Radkoordinatoren in allen 44 Stadt- und Landkreisen den Radverkehr revolutionieren. Doch das stieß auf heftigen Widerstand. Im Fokus steht die klärende Frage: Ist es wirklich sinnvoll, Geld für zusätzliche Bürokräfte auszugeben, während die Radwege um ein Vielfaches mehr Geld benötigen? Joachim Walter, Präsident des Landkreistags (CDU), bezeichnete die Pläne als „fast zynisch“.
Inmitten dieser aufgeladenen Atmosphäre hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Montag in Bruchsal die Geduld verloren. Seine Worte waren klar: Die Kritiker, so sagen sie, verzerren die Tatsachen und führen einen „populistischen Schwung“ ins Spiel, als ob das Land den Landkreisen etwas aufzwingen wolle. Kretschmann verteidigte das Konzept vehement: Ein erfolgreiches Pilotprojekt habe gezeigt, dass es Bedarf an Radkoordinatoren gibt. Doch nach dem Treffen war klar: Wenn die Kreise diese nicht wollen, wird das Land sie nicht aufdrängen. „Wenn sie die unbedingt nicht wollen, dann kriegen sie sie halt nicht“, schmetterte Kretschmann zurück!
Koalitionsführer gestärkt durch Kretschmann
Die CDU jubelt! Thomas Dörflinger, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sieht die Entscheidung als wegweisend und fordert die Mittel für die Radkoordinatoren lieber in den Ausbau der Radinfrastruktur zu investieren. „Ministerpräsident Kretschmann hat heute ein Machtwort gesprochen“, so Dörflinger, und zeigt damit klar, dass die CDU-Spitze ihrer pragmatischen Linie treu bleibt. Auch die FDP stimmt in den Chor ein und fordert den völligen Verzicht auf das Mobilitätsgesetz. Christian Jung, FDP-Verkehrsexperte, fordert: „Schickt den Entwurf in den Ordner ‚Gelöschte Elemente‘!“
Die Verhandlungen zwischen Grünen und CDU waren bereits angespannt, als man einen Kompromiss über das Mobilitätsgesetz erzielte. Doch die Unzufriedenheit unter den Landkreisen bleibt hoch. Sie verlangen mehr Geld für den Ausbau des Nahverkehrs, um den weiterhin hohen Anforderungen in der Verkehrspolitik gerecht zu werden. Welche weiteren Wendungen die Debatte über den Radverkehr in Baden-Württemberg noch nehmen wird, bleibt abzuwarten!