Explosive Diskussionen im Deutschen Bundestag! Grünen-Politiker Maik Außendorf hat eine hitzige Debatte entfacht, indem er das im Sitzungssaal der Union hängende Kreuz anprangert. Anlass ist eine Raumverlagerung des Wirtschaftsausschusses, der aufgrund von Renovierungsarbeiten nicht im gewohnten Paul-Löbe-Haus stattfinden kann. Der umstrittene Ersatzraum, der Fraktionsraum der Union, sorgte für Empörung unter den Grünen, als Außendorf in einem Brief an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas forderte, einen „religiös neutralen Sitzungssaal“ zu gewährleisten.

Der Digitalpolitiker der Grünen ließ in seinem Schreiben kein gutes Haar am gewählten Raum: Ein Kreuz als Symbol einer bestimmten Religion widerspreche dem Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche, dies in einem Ort, der die vielfältige Gesellschaft Deutschlands widerspiegeln soll. Die CDU wiederum schäumt vor Empörung. Für die Union ist das Kreuz nicht nur ein religiöses Symbol, sondern ein Ausdruck ihrer grundlegenden Werte. Dies zeigt sich in den Worten von Thorsten Frei, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Union, der die Forderung als „provozierend“ und intolerant bezeichnete. Der Fraktionsraum der Union sei eine Geste kollegialer Zusammenarbeit, und Opfer des Sturms der Entrüstung sind die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, die sich nun positionieren müssen.

Streit um religiöse Symbole

Während die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sich zur Korrespondenz nicht äußern wollte, geben die Wellen der Kontroverse keine Ruhe. Schon 2018 kam es in Bayern zu einer ähnlichen Debatte, als Ministerpräsident Markus Söder ein Dekret erließ, dass alle staatlichen Gebäude mit Kreuzen ausgestattet werden sollten. Dieses führte zu einem Rechtsstreit, den die bayrische Regierung schließlich gewann. Laut dem obersten deutschen Verwaltungsgericht verletzen die Kreuze nicht die Religionsfreiheit anderer Weltanschauungsgemeinschaften. Der aktuelle Konflikt bringt erneut die Frage auf, inwieweit religiöse Symbole in staatlichen Einrichtungen Raum haben sollten.

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