Migration als Lösung? Spannungen um Brunners Vision für Europa!
Brüssel/Wien – Im EU-Parlament sorgt der designierte EU-Kommissar für Migration und Inneres, Magnus Brunner (ÖVP), für mächtig Wirbel. Bei seiner Anhörung machte der österreichische Politiker klare Ansagen: Migration sei ein entscheidender Hebel, um den europäischen Arbeitsmarkt zu entlasten und die demografischen Herausforderungen zu bewältigen. Trotz seines Vorschlags, Auffanglager außerhalb der EU nach humanen Standards einzurichten, bleibt die hitzige Kritik der FPÖ nicht aus. Diese Pläne sehen die Freiheitlichen nämlich ganz anders!
Brunner und die heiße Kritik
Petra Steger, EU-Abgeordnete der FPÖ, schoss scharf gegen Brunner und erklärte ihn für „gänzlich inkompetent“ für den Posten. Die Anhörung habe klar gezeigt, dass Brunner weder den Willen noch die Kompetenz habe, die EU-Migrationspolitik grundlegend zu verbessern. Mit seiner Unterstützung für den Asyl- und Migrationspakt gehe er an den Bedürfnissen der EU-Bürger vorbei und gefährde die Sicherheit der Bürger, so Steger. Besonders pikant: Der Pakt sieht laut FPÖ keine restriktive Migrationspolitik vor!
Der Vorwurf: Brunner setze die Menschenrechte der Migranten über das Heimatrecht der Europäer. Eine Begrenzung der Zuwanderung finde in Brunners Plänen nicht statt. „Kein ‚zu viel‘ und kein ‚genug‘,“ klagt Steger. Auch seine Verweigerung, Staaten mehr nationale Migrationsautonomie zuzugestehen, stieß negativ auf. In einer solch vertrackten Lage wird der Ruf nach einer drastischen Neuauslegung der Migrationspolitik laut!
Trotz alledem hat Brunner dank der Stimmen der Linken und Linksliberalen eine knappe Mehrheit im Ausschuss erhalten. Doch der Aufschrei der FPÖ und der „Patrioten für Europa“ bleibt nicht ungehört. Mit unverhohlenem Zorn werfen sie der ÖVP vor, die Interessen ihrer Wähler zu verraten – eine hitzige EU-Debatte, die sicherlich noch Wellen schlagen wird.