🌄 In Georgien ging am Samstag die Wahl zum neuen Parlament über die Bühne, und die Spannung könnte nicht größer sein! Nach fast vollständiger Auszählung verkündete die Wahlkommission die nationalkonservative Regierungspartei „Georgischer Traum“ als Siegerin mit über 54% der Stimmen! Doch die Freude könnte dämpfend sein: Die Opposition spricht von Wahlbetrug und weigert sich, dieses Ergebnis anzuerkennen. Die „Koalition für den Wandel“ kam nur auf etwa 11%, während das Bündnis „Einheit“ rund 10% der Stimmen erhielt.
Die Hintergründe dieser Wahlen sind alles andere als rosig. Bereits im Vorfeld und am Wahlabend kam es zu Einschüchterungen und Gewalt gegen Wahlbeobachter. Stolz verzeichnet die OSZE zahlreiche Unregelmäßigkeiten, die die Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses in Frage stellen! Die Lage im Land bleibt angespannt, sogar im Parlament flogen die Fäuste. Während sich die Regierungspartei unter dem oligarchischen Einfluss von Iwanischwili zu einem zunehmend autoritären Kurs und einer Kreml-freundlichen Haltung hin entwickelt, bleibt die Opposition zerstritten und hat die Macht der Bevölkerung noch nie vereinnahmen können.
Georgien und Russland in einer heiklen Lage
Georgien ist seit Ende 2023 EU-Beitrittskandidat, allerdings ist der Beitrittsprozess ins Stocken geraten. Warum? Weil die Regierung nicht mit den europäischen Werten zusammenpasst! Unter Iwanischwili scheint eine klerikale Annäherung an Russland möglicherweise unausweichlich. Schließlich hält Russland seit 16 Jahren die Regionen Südossetien und Abchasien besetzt und hat sie als unabhängige Staaten anerkannt. Zu guter Letzt trat im Sommer trotz massiver Proteste ein Gesetz zur Transparenz ausländischer Einflussnahme in Kraft, das die Kontrolle über Medien und NGOs nach russischem Vorbild verstärkt!