Heute ist der 30.04.2026. In Deutschland wird über einen umfassenden Bürokratieabbau diskutiert, der insbesondere den Mittelstand und kleine Unternehmen entlasten soll. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat während einer Klausurtagung der Unionsfraktion in Berlin einen Dreipunkteplan präsentiert, der als Signal des Aufbruchs für den Mittelstand und das Handwerk dienen soll. Linnemann kritisiert die bisherigen Entlastungsanstrengungen der schwarz-roten Bundesregierung als unzureichend und fordert weitreichende Maßnahmen zur Reduzierung von bürokratischen Hürden.
Ein zentraler Vorschlag von Linnemann ist die Aussetzung aller Dokumentationspflichten für Unternehmen für drei Jahre. Er argumentiert, dass solche Pflichten oft Misstrauen signalisieren und Unternehmer unter Generalverdacht stellen. Ein weiterer Punkt auf der Agenda ist die Aussetzung aller analogen Statistikpflichten, bis digitale Lösungen bereitgestellt werden. Schließlich fordert er die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes, das durch neue europäische Regeln ersetzt werden soll. Diese EU-Regeln gelten erst für Unternehmen mit über 5000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von mehr als 1,5 Milliarden Euro. Die Abschaffung des deutschen Gesetzes ist im Koalitionsvertrag vereinbart, jedoch wurden bisher nur einige Entlastungen umgesetzt.
Herausforderungen und Forderungen der Wirtschaft
Die Diskussion über Bürokratieabbau wird von den deutschen Wirtschaftsverbänden intensiv begleitet. Diese fordern schnellere Lösungen und haben einen offenen Brief an die EU- und Bundespolitik gerichtet, in dem sie den Bedarf an Planungssicherheit und praxistauglichen Regeln betonen. Hintergrund ist die Hängepartie beim EU-Lieferkettengesetz, deren Kompromiss mit dem Europaparlament gescheitert ist. Das Parlament wird im November erneut über das Gesetz abstimmen, das dazu beitragen soll, Menschenrechte weltweit zu stärken und große Unternehmen für Kinder- und Zwangsarbeit zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Wirtschaftsverbände kritisieren das nationale Lieferkettengesetz in Deutschland als „Bürokratiemonster“ und fordern eine entschlossene Reduzierung der Berichtspflichten. Auch der Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für eine Lockerung der Vorschriften ausgesprochen. Während die schwarz-rote Koalition Bürokratieabbau als Ziel hat, dämpft Ralph Brinkhaus (CDU) die Erwartungen an schnelle Beschlüsse und betont das Sicherheitsbedürfnis in Deutschland.
Die Modernisierungsagenda und ihre Ziele
Bürokratie gilt als eines der größten Hemmnisse für Wachstum und Innovation in Deutschland, besonders für den Mittelstand und kleine sowie mittlere Unternehmen (KMU). Der Koalitionsvertrag versprach Entlastungen, doch konkrete Fortschritte blieben aus. Der NKR-Jahresbericht 2025 zeigt, dass die Bürokratiekosten für die Wirtschaft etwa 64 Milliarden Euro jährlich betragen und der Erfüllungsaufwand seit 2011 um 13,2 Milliarden Euro gestiegen ist. Eine leichte Entlastung um 3,2 Milliarden Euro wurde zwar für 2024/25 verzeichnet, doch die strukturelle Belastung bleibt hoch.
Die im Oktober 2025 vorgestellte „Modernisierungsagenda Staat und Verwaltung“ hat das Ziel, Bürokratiekosten bis 2029 um 25 Prozent und den Erfüllungsaufwand um 10 Milliarden Euro zu senken. Ein zentrales Element dieser Agenda ist die Modifizierung der One-in-one-out-Regel (OIOO) und die Einführung eines One-in-two-out-Prinzips (OITO), bei dem für jede neue Regelung zwei alte wegfallen sollen. Um die Umsetzung zu gewährleisten, sind jährliche, ressortspezifische Umsetzungsberichte und verpflichtende Praxistests neuer Gesetze geplant.
Insgesamt zeigt sich, dass der Mittelstand die innovative Richtung der Agenda begrüßt, jedoch verbindliche Erfolgskriterien und ein unabhängiges Monitoring-Gremium fordert. Kurzfristige Entlastungen sollen durch vereinfachte Vergabeverfahren, digitale Nachweise, schnellere Betriebsprüfungen und weniger Berichtspflichten erreicht werden. Es bleibt abzuwarten, wie die politischen Akteure auf die dringenden Forderungen der Wirtschaft reagieren werden.