Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat beim Landesparteitag der Grünen in Reutlingen eindringlich für die Aussetzung potenzieller milliardenschwerer EU-Klimastrafen für die Automobilindustrie plädiert. In seiner leidenschaftlichen Rede betonte der Politiker, dass es unvernünftig sei, den heimischen Unternehmen, die in einer für sie herausfordernden Zeit kämpfen, milliardenschwere Strafzahlungen aufzuerlegen. „Das macht keinen Sinn“, so Kretschmann. Er dankte zudem Wirtschaftsminister Robert Habeck für dessen Unterstützung in dieser Angelegenheit. Die drohenden Strafen sind eine Konsequenz der EU-Gesetzgebung, die ab 2025 strengere Flottengrenzwerte für den CO2-Ausstoß vorsehen.

Kretschmann wies darauf hin, dass die Aussetzung der Strafen keinesfalls die Klimaziele infrage stelle. Vielmehr ermögliche sie der Automobilindustrie, die sich bereits auf den Weg zur Klimaneutralität begeben habe, die nötige Flexibilität. Dies sei ein wichtiger Schritt, um die Wirtschaft wirklich zu unterstützen, anstatt in einen Kulturkampf über den Verbrennungsmotor einzutauchen, berichtete Autohaus.

Grüne gut aufgestellt für die Wahlen

SWP berichtete.

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