Am vergangenen Wochenende fand im Breisgau-Hochschwarzwald ein bedeutender Kreisparteitag der SPD in Müllheim statt. Die Delegierten diskutierten, wie die Partei ihre Reichweite erhöhen und mehr Menschen ansprechen kann. Ein zentrales Anliegen war die Forderung nach einer inhaltlich klaren, glaubwürdigen und beteiligungsorientierten SPD, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene. Redebeiträge kamen von prominenten Mitgliedern, darunter Rita Schwarzelühr-Sutter, die als Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium tätig ist, sowie Viviane Sigg und Takis Mehmet Ali, ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter. Auch der Bürgermeister von Müllheim, Martin Löffler, der Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag ist, nahm aktiv an der Diskussion teil.
Ein weiterer Fokus der Versammlung lag auf der Neuausrichtung der Partei. Robin Mesarosch und Isabel Cademartori kandidieren für den Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg. Mesarosch betonte die Notwendigkeit, Vertrauen zurückzugewinnen und die SPD als gestaltende Kraft sichtbar zu machen. Er forderte klare Positionen, verständliche Kommunikation und konsequentes Handeln. Die Delegierten erkannten die Bedeutung einer echten Beteiligung der Mitglieder und transparenter Entscheidungen an. In diesem Zusammenhang wurden mehrere Beschlüsse gefasst, darunter die Schaffung einer parteiinternen Diskussionsplattform sowie die Professionalisierung der Öffentlichkeits- und Parteiarbeit.
Ein Verlust für die Partei
Die Veranstaltung war jedoch von einem traurigen Ereignis überschattet. Oswald „Ossi“ Prucker, der Kreisvorsitzende der SPD, ist am Samstag verstorben. Prucker war über 10 Jahre Teil des Kreisvorstands und hatte seit 2022 das Amt des Kreisvorsitzenden inne, zunächst gemeinsam mit Birte Könnecke und später mit Tanja Kühnel. Sein Engagement für den Ausbau des ÖPNV, digitale Sicherheit und den Kampf gegen Rechts wird in der Partei hoch geschätzt. Prucker war nicht nur als langjähriger Gemeinderat in Merdingen und Kreisrat im Breisgau-Hochschwarzwald aktiv, sondern förderte auch den Zusammenhalt innerhalb der Partei und initiierte während der Corona-Zeit einen digitalen Kreisstammtisch. Er wird für seinen fränkischen Humor und seine ruhige Art in Erinnerung bleiben. In diesen schweren Zeiten sind die Gedanken der Mitglieder bei seiner Familie.
Weichenstellung für die Zukunft
Die Delegierten diskutierten auch die politische Lage nach der Landtagswahl und die Herausforderungen, die sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene anstehen. Es besteht ein klarer Wille zur programmatischen und organisatorischen Erneuerung im Kreisverband. Die stärkere Einbindung der Ortsvereine in die Neuausrichtung der Landes-SPD wurde als essenziell erachtet. Im Einklang mit den Zielen des Grundsatzprogramms der SPD, das auf eine Erneuerung der Partei durch Beteiligung und Austausch abzielt, möchten die Mitglieder weg von Politik hinter verschlossenen Türen und hin zu direktem Gespräch und gemeinsamer Gestaltung.
Der Grundsatzprozess der SPD ist auf zwei Jahre angelegt und strebt eine Politik an, die nah an den Erfahrungen der Menschen ist. Es wird eine Einladung an alle Mitglieder und Interessierten ausgesprochen, vor Ort mitzudenken, mitzureden und mitzugestalten. Ziel ist die Entstehung eines neuen Programms und einer neuen Art, Politik zu machen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt und das Vertrauen in die Demokratie fördert. Weitere Informationen zu den Zielen und der Ausrichtung der SPD im Breisgau-Hochschwarzwald finden Sie in der Badischen Zeitung sowie auf der Webseite des Kreisverbands.