In Calw, einer Stadt im Herzen von Baden-Württemberg, brodelt es – und zwar finanziell. Der Landkreis kämpft mit einem schockierenden Defizit von fast 18 Millionen Euro und steht am Rande eines finanziellen Kollapses. Die Fraktion Aufrechte Bürger im Calwer Kreistag hat nun die Entscheidung von Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder begrüßt, die den Haushalt nur mit drastischen Auflagen genehmigt hat. Aber was genau bedeutet das für die Stadt und ihre Bürger? Hier geht’s zur Quelle.

Sylvia M. Felder hat sich in einem siebenseitigen Schreiben an die Kreisverwaltung gewandt. Darin fordert sie, dass das Landratsamt den Etatbescheid an jeden Kreisrat weiterleitet. Die Karlsruher Aufsichtsbehörde hat klargestellt: Eine höhere Verschuldung ist nicht akzeptabel. In diesem Kontext äußert sich Fraktionsvorsitzender Günther Schöttle positiv zu den geforderten Sparmaßnahmen, um die drohende Überschuldung abzuwenden. Doch die Herausforderungen sind immens.

Erhöhung der Kreisumlage

Der Landkreis hat Schwierigkeiten, einen genehmigungspflichtigen Haushalt vorzulegen. In einer Sitzung des Verwaltungs- und Wirtschaftsausschusses haben Bürgermeister und Oberbürgermeister ihre Bedenken geäußert. Die Regierungspräsidentin erwartet eine Erhöhung der Kreisumlage von 38 auf 39 Prozent – ein Schritt, der nicht bei allen auf Begeisterung stößt. Volker Schuler, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, hat versucht, die Kreisumlage bei 38 Prozent zu belassen, war dabei jedoch nicht erfolgreich. Unterstützung erhält die Erhöhung von Bündnis 90/Grüne und der Mehrheit der CDU-Fraktion. Jürgen Großmann, der CDU-Fraktionsvorsitzende, warnt, dass das Regierungspräsidium ein Signal benötigt, um die finanziellen Schwierigkeiten zu adressieren.

Inmitten dieser Diskussionen hat Florian Kling von der SPD auf 35 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes hingewiesen, die möglicherweise zur Entlastung beitragen könnten. Der Calwer Oberbürgermeister hat zudem gefordert, Investitionen über das Länder- und Kommunal-Infrastrukturgesetz (LuKIFG) zu finanzieren. Doch nicht nur die Einnahmen aus der Kreisumlage sind im Fokus: Steigende Ausgaben für soziale Leistungen und die anhaltenden Transferaufwendungen summieren sich auf 197 Millionen Euro. Es wird ein Anstieg der Ausgaben für Soziales um 15,2 Millionen Euro erwartet.

Finanzielle Situation der Landkreise

Die Situation in Calw ist Teil eines größeren Problems, das viele Landkreise in Deutschland betrifft. Im Jahr 2023 verzeichneten die Landkreise ein Defizit von 1,87 Milliarden Euro, das historisch gesehen das zweitschlechteste Ergebnis darstellt. Für 2024 wird ein weiterer Anstieg des Defizits auf 5,84 Milliarden Euro prognostiziert. Die Ursachen sind vielfältig: steigende Personalausgaben, Sachaufwand und soziale Leistungen belasten die Kassen der Kommunen enorm. Laut dem Landkreistag haben 85,4 % der Landkreise Probleme mit dem Haushaltsausgleich.

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Die Ausgaben für soziale Leistungen machen bereits 47,5 % der gesamten kommunalen Ausgaben aus. Ein nicht zu unterschätzendes Problem bleibt der Investitionsstau, der allein im Bereich Schulen bei 35,5 Milliarden Euro liegt. Es ist klar: Ohne Maßnahmen zur Begrenzung des Ausgabewachstums und zur Stärkung der Einnahmen droht ein weiterer finanzieller Abstieg. Die kommunalen Spitzenverbände warnen seit Jahren vor der strukturellen Schieflage der Kommunalfinanzen – und Calw ist da keine Ausnahme. Die Herausforderungen sind groß, die Lösungsansätze müssen dringend gefunden werden.

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