In Reutlingen, einer Stadt, die man vielleicht nicht sofort mit Pferdesteuern in Verbindung bringt, gab es kürzlich einen Aufstand – oder besser gesagt, einen Protest, der vor dem Rathaus seinen Höhepunkt fand. Ende März beschloss der Gemeinderat, eine Pferdesteuer einzuführen, um die Kassen etwas aufzufüllen. Die Idee, die Pferdebesitzer zur Kasse zu bitten, stieß jedoch auf großen Widerstand. Viele Pferdehalter fühlten sich überrumpelt und starteten eine Petition, die von mehreren tausend Menschen unterzeichnet wurde. Das muss man sich mal vorstellen: Da stehen die Leute mit ihren Schildern vor dem Rathaus und sammeln Unterschriften gegen eine Steuer, die sie für ungerecht halten!

Die Kritik kam nicht nur von den betroffenen Pferdebesitzern, sondern auch von überregionalen Pferdesport- und Bauernverbänden, die den Vorstoß als problematisch einstuften. Es war klar, dass die Einführung dieser Steuer nicht nur wirtschaftliche, sondern auch soziale Spannungen mit sich bringen würde. Schließlich hätte die Verwaltung enormen Personalaufwand benötigt, um die Steuer zu verwalten. Es war nämlich unklar, wie viele Ausnahmen es geben würde – Zucht- oder Arbeitspferde wären da nur einige Beispiele. Reutlingens Oberbürgermeister Thomas Keck war von Anfang an skeptisch und es schien, als hätte er damit die richtige Intuition. Die Stadtverwaltung sah sich zudem bereits mit vielen anderen Herausforderungen konfrontiert, wie etwa den Einsprüchen gegen die neue Grundsteuer und der Notwendigkeit, zehn Prozent der Stellen einzusparen.

Die Pferdesteuer in Deutschland

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss wird am Donnerstag über die Pferdesteuer beraten, doch die Zeichen stehen schlecht für die Einführung. Von den rund 430 Pferden im Stadtgebiet wäre die Steuer ähnlich hoch wie die Hundesteuer, die bei 156 Euro pro Jahr liegt. Eine Premiere in Baden-Württemberg hätte das Ganze werden können, denn bundesweit wird die Pferdehaltung nur in der hessischen Gemeinde Schlangenbad besteuert, wo stolze 200 Euro pro Jahr pro Pferd fällig werden. Man könnte also sagen, dass es in Deutschland eine gewisse Zurückhaltung bei der Einführung dieser Steuer gibt.

Die Pferdesteuer ist in Deutschland eine örtliche Aufwandsteuer, die den Kommunen zusteht. Dabei liegt die Gesetzgebungshoheit für solche Steuern bei den Bundesländern, was bedeutet, dass viele Gemeinden die Möglichkeit haben, selbst zu entscheiden, ob sie eine Pferdesteuer einführen oder darauf verzichten. Allerdings gibt es auch regionale Unterschiede: Während Schleswig-Holstein die Einführung einer Pferdesteuer untersagt hat, können andere Bundesländer durchaus neue Steuern einführen, wenn sie das möchten. Die Einführung in Deutschland begann bereits 2013, als vier hessische Gemeinden den ersten Schritt wagten. Die Steuerbeträge variieren dabei zwischen 80 und 300 Euro pro Jahr und Tier.

Pro und Contra der Pferdesteuer

Argumente für die Pferdesteuer sind vielfältig: Zum einen könnte sie finanziell zu einer Besserstellung der Pferdeeigentümer führen und zum anderen könnten Schäden durch Pferde im Gelände sowie die Instandhaltung der Reitwege finanziert werden. Doch der Gegenwind ist stark! Viele befürchten, dass Pferdebesitzer in steuerfreie Nachbargemeinden abwandern, was nicht nur für die Reitsportgemeinschaft, sondern auch für lokale Unternehmen negative Folgen haben könnte. Komischerweise sind 70% der aktiven Reiter unter 21 Jahren – ein Alter, in dem man sich vielleicht nicht unbedingt mit Steuern auseinandersetzen möchte.

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Die Diskussion um die Pferdesteuer zeigt einmal mehr, wie sensibel das Thema in der Bevölkerung ist. Während einige Gemeinden in der Vergangenheit die Steuer eingeführt und später wieder abgeschafft haben, bleibt der Widerstand in Reutlingen stark. Man fragt sich, ob die Stadtverwaltung am Ende die Reitgemeinschaft und ihre Pferde nicht vielleicht doch im Auge behält. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits 2015 entschieden, dass die Besteuerung rechtlich zulässig ist, doch ob es in Reutlingen tatsächlich zu einer Umsetzung kommt, bleibt abzuwarten. Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass die nächsten Beratungen vielleicht doch eine Lösung finden, die für alle tragbar ist.

Für weitere Informationen zu diesem Thema, schauen Sie doch mal auf diese Seite. Dort finden Sie die Hintergründe zur Pferdesteuer und die Reaktionen der Bürger.

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