In Waiblingen, einer Stadt in Baden-Württemberg, brodelt es gewaltig. Die Kommunalwahl im Sommer 2024 war für viele Bürger ein Desaster. Ein massiver organisatorischer Fehler hat dazu geführt, dass viele Wählerinnen und Wähler ihre Stimmzettel nicht rechtzeitig erhielten. Nur rund 1.000 von 20.400 Wahlberechtigten konnten ihre Stimmen abgeben, während etwa 9.400 Bürgerinnen und Bürger leer ausgingen. Chaotische Zustände an den Wahltagen waren die Folge – lange Wartezeiten, teilweise mussten Menschen außerhalb der Wahllokale ihre Stimmen abgeben. Das kann doch nicht sein, oder? Diese Panne hat nun die Gerichte beschäftigt, und die Kläger fordern eine Anfechtung der Wahl.
Die Vorwürfe kommen von zwei ehemaligen Stadträten: Friedrich Kuhnle von den Demokratischen Freien Bürgern und Alfonso Fazio von der Alternativen Liste. Beide kritisieren die Stadtverwaltung vehement für eine „dilettantische Vorbereitung“ und das Fehlen von Kontrollen. Fazio sprach von einer Überforderung der Stadt bei der Wahlorganisation. Das ist schon ein starkes Stück! Sie glauben, dass die organisatorischen Fehler das Wahlergebnis verfälscht haben und haben daher Klage eingereicht. Die Verhandlung fand am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart statt. Die Vorsitzende Richterin musste sich für die späte Verhandlung entschuldigen, da eine hohe Anzahl an Verfahren auf dem Tisch lag.
Ein Blick auf die Details der Wahlpanne
Die Wahl fand am 9. Juni 2024 statt, und die Probleme begannen bereits mit der verspäteten Bestellung der Stimmzettel. Diese wurde erst am 22. Mai beauftragt, was zu einem chaotischen Ablauf führte. Vor der Wahl wurden die Wahlunterlagen kurzfristig verteilt, und etwa 30 % der Betroffenen, also rund 9.000 Menschen, erhielten ihre Stimmzettel erst direkt im Wahllokal. Das ist ein echtes Trauerspiel, wenn man bedenkt, dass die Wahlbeteiligung im Vergleich zur Kommunalwahl 2019 nicht signifikant gesunken ist.
Die Kläger argumentieren, dass die Zahl ungültiger Stimmen bei Urnenwählern um 51,49 % im Vergleich zu 2019 gestiegen sei – ein Hinweis darauf, dass viele möglicherweise nicht richtig wählen konnten. Der Anwalt der Kläger, Roland Kugler, ist optimistisch und meint, die Erfolgschancen der Klage seien nicht schlecht. Man fragt sich: Wie kann das passieren? Die Stadt Waiblingen hat zwar Fehler eingeräumt, jedoch plädierte ihr Anwalt dafür, die Wahl nicht für ungültig zu erklären. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat die Wahl Anfang August 2024 ebenfalls für gültig erklärt und argumentierte, dass nicht jeder Fehler zur Ungültigkeit einer Wahl führt.
Die rechtlichen Auseinandersetzungen und ihre Folgen
Der Rechtstreit hat nun große Wellen geschlagen, und die Verhandlung der Klage wird am 13. Mai 2026 vor dem gleichen Gericht stattfinden. Kuhnle und Fazio hoffen, dass die Gemeinderatswahl in Waiblingen und die Ortschaftsratswahl in Waiblingen-Beinstein für ungültig erklärt werden. Die Richterin erklärte, dass eine Wahl nur angefochten werden kann, wenn wesentliche Vorschriften nicht eingehalten wurden. Verständlich, dass das die Wähler frustriert, aber die rechtzeitige Auslieferung der Wahlunterlagen gilt nicht als wesentliche Vorschrift. Da bleibt einem echt die Spucke weg!
Die Kommunalwahl in Waiblingen umfasst nicht nur die Wahl der Gemeinderäte, sondern auch die der Ortschaftsräte, Kreistagswahlen und sogar die Wahlen zum Regionalrat und zur Europawahl. Wer hier wählt, sorgt dafür, dass die eigene Stimme in der Politik gehört wird. Das aktive Wahlrecht haben alle Deutschen und EU-Bürgerinnen und Bürger, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und mindestens drei Monate in der jeweiligen Gemeinde wohnen. Im Fall von Waiblingen haben viele dieser Bürgerinnen und Bürger jedoch nicht einmal die Möglichkeit gehabt, ihre Stimme abzugeben. Was für ein Schlamassel!
Die Diskussionen um die Wahlpanne werden wohl noch einige Zeit anhalten. Oberbürgermeister Sebastian Wolf hat sich bereits für die mangelhafte Organisation entschuldigt und Verbesserungen versprochen. Aber ob diese Versprechen auch in die Tat umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Die Stadtverwaltung steht nun unter Druck, für zukünftige Wahlen besser vorbereitet zu sein. Ein Vier-Augen-Prinzip für die Kontrolle von Wahlunterlagen könnte helfen, solche Pannen in Zukunft zu vermeiden. Man kann nur hoffen, dass die Wähler in Waiblingen bald wieder Vertrauen in ihre Kommunalpolitik gewinnen können.