In wenigen Tagen, genauer gesagt am Mittwoch, den 20. Mai, nimmt der Kreistag Altötting seine Arbeit auf. Es wird die erste Sitzung sein, seit die Mitglieder am 8. März gewählt wurden. Um 14 Uhr wird sich der Sitzungssaal im vierten Stock des Landratsamtsanbaus füllen – man darf gespannt sein, was die Tagesordnung, die sage und schreibe 31 Punkte umfasst, bereithält. Ein ganz besonderes Highlight wird die Vereidigung des neuen Landrats Dr. Tobias Windhorst von der CSU sein. Er wird die Sitzung leiten und sicherlich mit einführenden Worten in die neue Legislaturperiode starten.
Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Tagesordnung ist die Ehrung langjähriger Kreistagsmitglieder, die viel für die Region geleistet haben. Neu gewählte Mitglieder werden vereidigt, während Silvia Eckardt von der AfD ihr Amt niederlegt. Ihre Nachrückerin, Christine Deckinger-Schiller, wird gleichfalls in den Kreistag aufgenommen. Die Sitzung wird also ein Wechselspiel aus Abschied und Neuanfang. Außerdem muss der neue Kreistag eine Geschäftsordnung erlassen, die festlegt, wie die Ausschüsse besetzt werden. Zu den geplanten Ausschüssen gehören unter anderem ein Umwelt- und ein Schulausschuss, die für die künftige Arbeit von großer Bedeutung sein werden.
Wichtige Posten und Entscheidungen
Ein weiterer spannender Punkt wird die Wahl der Stellvertreterin des Landrats sein, die ebenfalls vereidigt werden muss. Es stehen noch weitere Stellvertretungen auf der Agenda, die in den vorangegangenen Sitzungen bereits besprochen wurden. Die Fraktionen haben sich entschieden, Mitglieder in verschiedene Ausschüsse zu entsenden, darunter den Jugendhilfe-, Rechnungsprüfungs-, Umwelt- und Schulausschuss. Besonders interessant ist die Gründung einer Ausschussgemeinschaft von ÖDP, FDP und Linken, die sich gemeinsam in den Vorberatungs- und Vorentscheidungsgremien vertreten wird.
Die Tagesordnung umfasst auch die Bestellung von Vertretern für zahlreiche wichtige Institutionen, wie den Verwaltungsrat des InnKlinikums und die Kreiskliniken Altötting-Burghausen. Daneben werden Vertreter für den Abfallzweckverband, den Rettungszweckverband und den Planungsausschuss des Planungsverbandes Südostbayern gewählt. Auch die Benennung von Mitgliedern des Aufsichtsrats der Campus Burghausen GmbH steht auf der Liste. Man kann nur erahnen, wie viel Verantwortung damit verbunden ist – alles in allem eine spannende Herausforderung für alle Beteiligten.
Der Kreistag und seine Aufgaben
Der Kreistag fungiert als Volksvertretung des Landkreises und wird von den wahlberechtigten Einwohnern für fünf Jahre gewählt. Die letzte Wahl fand am 9. Juni 2024 statt. Der Kreistag besteht aus 27 Mitgliedern, darunter 14 von der CDU, 8 von der SPD, 3 von der AfD sowie jeweils ein Mitglied von BÜNDNIS 90/Die Grünen und den Freien Wählern. Die Aufgaben des Kreistags sind vielfältig: Von der Festsetzung der Haushaltssatzung über die Verabschiedung des Haushaltsplans bis hin zur Regelung kommunaler Angelegenheiten – hier wird die Richtung für die Zukunft des Landkreises festgelegt.
Die Sitzungen sind in der Regel öffentlich, was für mehr Transparenz sorgt. Der Landrat führt den Vorsitz im Kreistag, besitzt jedoch kein Stimmrecht. Bestimmte Entscheidungen können an den Kreisausschuss oder sogar an den Landrat übertragen werden. Wer also das Geschehen im Kreistag verfolgen möchte, sollte sich den 20. Mai rot im Kalender anstreichen. Es bleibt spannend, wie sich die neue Zusammensetzung des Kreistags auf die politische Arbeit auswirken wird und welche Akzente Dr. Windhorst setzen kann.
Für alle, die mehr über die Sitzung erfahren möchten, gibt es hier weitere Informationen.