Heute ist der 10.06.2026 und ich sitze hier, um über die aktuellen Entwicklungen rund um die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln zu berichten. Ein Thema, das die Gemüter in der Berliner Nachbarschaft erhitzt und zugleich Fragen aufwirft, wie wir mit solchen Bedrohungen umgehen. Der Berliner Untersuchungsausschuss hat nun seinen Abschlussbericht zum sogenannten Neukölln-Komplex veröffentlicht. Und was da ans Licht kam, ist alles andere als erfreulich.

Der Ausschuss nennt mehrere Ursachen für das Ermittlungsversagen: Personalmangel, unklare Zuständigkeiten und fehlende Übergaben. Man fragt sich, wie es dazu kommen kann, dass bei einer so ernsten Materie wie dem Rechtsextremismus nicht alle Stränge zusammenlaufen. Auch Mangel an Wissen über die rechte Szene wurde angeführt. Interessanterweise wurden jedoch keine Hinweise auf rechtsextreme Netzwerke innerhalb der Polizei festgestellt. Das ist eine bittere Pille, wenn man bedenkt, dass zwei Sonderermittler des Berliner Senats im Jahr 2021 bereits ähnliche Fehler bei der Polizei, Staatsanwaltschaft und dem Verfassungsschutz identifizierten.

Versagen und Konsequenzen

Besonders erschreckend ist das Gefühl der Betroffenen. Sie empfanden die Taten als „rechten Terror“. Die Polizei hat in vielen Fällen versagt, und die Staatsanwaltschaft sah keine Anhaltspunkte für bewusste Verzögerungen, jedoch waren strukturelle Defizite klar erkennbar. Zwei Staatsanwälte wurden sogar in andere Abteilungen versetzt, weil der Verdacht auf Befangenheit aufkam. Ein Lichtblick: Die Generalstaatsanwaltschaft hat das Verfahren im August 2020 übernommen, und seitdem gab es Fortschritte – wie die Anklage gegen zwei polizeibekannte Neonazis, die mittlerweile rechtskräftig verurteilt und in Haft sind.

Eine Serie von über 70 Taten zwischen 2016 und 2019 – darunter mehr als 14 Brandstiftungen – ist ein trauriges Zeugnis der Unfähigkeit, mit Rechtsextremismus umzugehen. Die Ermittlungen wurden erst durch den Untersuchungsausschuss, der am 5. Mai 2022 eingesetzt wurde, wieder in Gang gebracht, nachdem SPD, Grüne und Linke 60 Fragen zur Arbeit der Polizei und der Staatsanwaltschaft stellten. Zufällig wurde diese Neuausrichtung nach der Wiederholungswahl im Februar 2023 notwendig.

Ein skandalöser Einzelfall?

Doch das ist nicht alles. Ein weiterer Vorfall, der das Vertrauen in die Polizei erschüttert, ist der Fall des Berliner Polizisten Norbert M. Er wurde wegen der Weitergabe von Dienstgeheimnissen in vier Fällen schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe verurteilt. Dieser Polizist war Teil einer Ermittlungsgruppe, die die rechtsextreme Anschlagsserie aufklären sollte. Komischerweise leitete er seiner Bekannten, die sich gegen Rechtsextremismus engagierte, interne Informationen weiter. Diese Jennifer G. war zunächst eine Aufklärerin, die der Polizei Hinweise geben wollte, aber die Sache nimmt eine bizarre Wendung, wenn man bedenkt, dass Fotos sie auf rechtsextremen Demos zeigen.

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Staatsanwältin Antonie Ernst merkte an, dass sich Norbert M. und Jennifer G. schnell aufgrund ihrer gemeinsamen Interessen zueinander fanden. Nun fragt man sich, wie viele solcher Verstrickungen es noch gibt. Trotz der klaren Verurteilung von Norbert M. bleibt der Verdacht eines Maulwurfs in der Polizei im Raum stehen, auch wenn dies durch das Urteil nicht gestützt wird.

Ein unvollendetes Kapitel

Die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln ist ein Thema, das nicht nur in Berlin, sondern weit über die Stadtgrenzen hinaus für Gesprächsstoff sorgt. Der Untersuchungsausschuss fordert nun verbindliche Leitlinien für politisch-motiviertes Dienstvergehen und eine systematische Wissensvermittlung über rechte Strukturen. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber werden diese Empfehlungen auch umgesetzt? Die Polizei hat Fortschritte bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus gemacht, aber der Weg ist noch lang. Die Sorgen der Betroffenen und die strukturellen Probleme müssen jetzt ernst genommen werden.

Bleibt zu hoffen, dass es nicht nur bei Worten bleibt, sondern endlich Taten folgen. Denn die Geschehnisse in Neukölln sind ein Weckruf – nicht nur für die Berliner Polizei, sondern für ganz Deutschland. Die Menschen haben das Recht, in Sicherheit zu leben und nicht unter dem Schatten des „rechten Terrors“ zu stehen.