In der Stadt Cottbus, die in den letzten Wochen vermehrt durch rechtsextreme Vorfälle in den Fokus gerückt ist, fordert die Brandenburger SPD im Landtag eine stärkere Polizeipräsenz. Der SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann hebt hervor, dass es dringend notwendig sei, repressivere polizeiliche Maßnahmen zu ergreifen, um die staatliche Handlungsfähigkeit zu demonstrieren und Nachahmereffekte zu vermeiden. Die jüngsten Angriffe in der Stadt umfassen das Schmieren eines Hakenkreuzes an die Synagoge und die Attacke auf ein alternatives Wohnprojekt, wo Unbekannte eine brennende Fackel in den Hausflur warfen. In den vergangenen Wochen hat der Staatsschutz der Polizei die Ermittlungen zu möglichen rechtsextremen Tätern aufgenommen, da eine Zunahme mutmaßlich rechtsextremer Angriffe auf Einrichtungen und Personen festgestellt wurde.
Besonders besorgniserregend ist die Situation um einen engagierten Studentenpfarrer, dem vor seiner Wohnung mehrere rechtsextreme Drohungen gemacht wurden. Lüttmann spricht von einer „Reihe von Anschlägen und Vorfällen“ in Cottbus und betont die Notwendigkeit von Präventionsprogrammen und Aufklärung. Ein Beispiel für solch eine Initiative ist die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“, die ressortübergreifende Projekte gegen Rechtsextremismus unterstützt. Zudem plant die Initiative „Sichere Orte Südbrandenburg“ eine Demonstration am 30. April um 19 Uhr mit dem Motto: „Ihr greift uns an – wir stehen noch näher zusammen“. Es wird mit mehreren hundert Teilnehmern gerechnet, und auch die Grünen rufen zur Unterstützung dieser Demonstration auf.
Ermittlungen und Angriffe
In der Nacht zu Montag wurde das alternative Wohnprojekt erneut Ziel eines Angriffs. Unbekannte zündeten ein Bengalo im Hausflur, was zur Evakuierung der Bewohner aufgrund von Rauchentwicklung führte. Glücklicherweise gab es keine Verletzten. Zudem wurde an der Wand der Synagoge ein antisemitischer Schriftzug entdeckt. Die Initiative „Sichere Orte Südbrandenburg“ berichtete zudem von einer „Rauchbombe“, die auf ein Wohnhaus geworfen wurde, in dem internationale Studierende, Handwerker und kulturell engagierte Personen wohnen. Bereits im März wurden Fensterscheiben des Wohnprojekts eingeschlagen, was die angespannte Lage weiter verdeutlicht.
Die Ermittlungen des Staatsschutzes konzentrieren sich nicht nur auf die Angriffe in Cottbus, sondern auch auf verschiedene andere Vorfälle. Vor rund zwei Wochen traten Randalierer gegen die Wohnungstür des engagierten Pfarrers und hinterließen Aufkleber mit rechtsextremen Symbolen an seinem Briefkasten. Am selben Tag wurde eine 18-Jährige von einem unbekannten jugendlichen Radfahrer bedrängt, der ihr einen Button mit antifaschistischen Symbolen von der Tasche riss.
Rechtsextremismus in Deutschland
Die aktuelle Situation in Cottbus spiegelt eine besorgniserregende Entwicklung wider, die sich auch auf nationaler Ebene zeigt. Laut dem Verfassungsschutz hat sich das Personenpotenzial der gewaltorientierten Rechtsextremisten auf rund 15.300 Personen erhöht. Im Jahr 2024 wurden 37.835 rechtsextremistische Straftaten registriert, was einem Anstieg von 47,4 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Zudem stieg die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten um 11,6 % auf 1.281. Die Zunahme fremdenfeindlicher Gewalttaten ist ebenfalls alarmierend, mit 983 registrierten Taten im Jahr 2024.
Die steigenden Zahlen verdeutlichen, dass rechtsextreme Ideologien weiterhin ein ernsthaftes Problem darstellen, das sowohl auf lokaler als auch auf nationaler Ebene ernst genommen werden muss. Die Initiativen und Maßnahmen, die in Cottbus ergriffen werden, sind daher nicht nur wichtig für die Stadt selbst, sondern auch für die gesamte Gesellschaft, um ein Zeichen gegen Intoleranz und Gewalt zu setzen. Weitere Informationen zu den aktuellen Entwicklungen in Cottbus und zu den Initiativen finden sich in den Berichten der Tagesspiegel und Tagesschau.