Heute ist der 17.05.2026 und es gibt spannende Neuigkeiten aus Mecklenburg-Vorpommern. Die Alternative für Deutschland (AfD) hat ein brisantes internes „Regierungsprogramm“ für die bevorstehende Landtagswahl im September vorbereitet. Auf 94 Seiten wird unter dem Motto „Bereit für die blaue Wende“ ein radikaler Umbau in mehreren Politikbereichen skizziert. Der Entwurf soll Ende Mai auf einem Parteitag beschlossen werden.
Die aktuellen Umfragen zeigen die AfD stabil bei etwa 36 Prozent, während die SPD nur etwas über 27 Prozent liegt. Leif-Erik Holm wird als Spitzenkandidat ins Rennen gehen. Doch was genau steht im Programm? Die AfD hat sich vor allem in der Migrationspolitik einiges vorgenommen. So ist unter anderem die Einrichtung einer eigenen „Rückführungspolizei“ geplant, die illegaler Migration und Schleuserkriminalität den Kampf ansagen soll. Eine Abschiebehaft-Einrichtung ist ebenfalls in Planung. Zudem möchte man eine polizeiliche „Taskforce gegen ausländische Straftäter“ ins Leben rufen und eine „Remigration“ von Syrern aus Mecklenburg-Vorpommern vorbereiten.
Bildung und Soziales
Im Bildungsbereich sind Vorschaltklassen für Kinder mit geringen Deutschkenntnissen vorgesehen. Auch eine verpflichtende Vorschule wird angestrebt. Strengere Regeln für den Übergang aufs Gymnasium sowie der dauerhafte Erhalt von Förderschulen stehen auf der Agenda. Ein weiteres Anliegen ist die schnellere Umsetzung von Schulverweisen bei Gewalt- und Drogendelikten.
In der Asylpolitik plant die AfD, das sogenannte „Bett-Brot-Seife-Prinzip“ einzuführen, was bedeutet, dass Asylbewerber Sachleistungen erhalten und in großen Sammelunterkünften untergebracht werden sollen. Die Maßnahmen zur Migration und Asyl sind jedoch nicht ohne Kontroversen, da viele der vorgeschlagenen Punkte rechtlich oder politisch schwer umsetzbar sein könnten. Vor allem bei der Migrationspolitik liegen viele Kompetenzen beim Bund, was die ambitionierten Pläne der AfD ins Wanken bringen könnte.
Wirtschaftspolitische Vorhaben
Doch das ist noch nicht alles. Auch wirtschaftspolitisch hat die AfD einiges im Köcher. So wird eine Reparatur und Wiederinbetriebnahme der Nord Stream-Pipelines gefordert, und die Partei denkt laut über einen Wiedereinstieg in die Kernenergie nach. Der Windkraftausbau soll gestoppt werden, was in Zeiten des Klimawandels Fragen aufwirft.
In der Sprachpolitik plant die AfD eine Verordnung zur Abschaffung von „Gendersternchen“ und ideologisch motivierten Schreibweisen im Amtsdeutsch. Zudem wird mit einer Drohung, den NDR-Staatsvertrag und den Medienstaatsvertrag zu kündigen, nicht gespart. Das Ziel: den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf einen „schlanken Grundfunk“ zu reduzieren und den Rundfunkbeitrag abzuschaffen.
Wie sich diese Pläne auf die Gesellschaft auswirken werden, ist ungewiss. Viele Menschen sind skeptisch, ob die AfD wirklich in der Lage ist, ihre ambitionierten Ziele zu erreichen. Letztlich bleibt abzuwarten, wie die Wählerinnen und Wähler im September entscheiden werden. Die Diskussionen über die vorgeschlagenen Maßnahmen zeigen jedoch, dass die Themen Migration, Bildung und Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin heiß umstritten bleiben. Für weitere Informationen zu den Plänen der AfD finden Sie hier mehr Details.