Heute ist der 11.05.2026, und die Situation rund um die Nord Stream 2-Pipeline in Mecklenburg-Vorpommern bleibt spannend. Der Untersuchungsausschuss des Landtags hat bereits einiges an Aufsehen erregt und wird im Juni 2026 seinen Abschlussbericht zu den Vorgängen rund um Nord Stream 2 sowie die Klimastiftung des Landes vorlegen. Prominente Zeugen wie Gerhard Schröder, Olaf Scholz und Peter Altmaier wurden bereits gehört. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 hat der Ausschuss seine Arbeit aufgenommen, um die Rolle der Klimastiftung beim Bau von Nord Stream 2 sowie den Einfluss Russlands auf die Landesregierung zu klären.
Der ehemalige Obmann der Grünen, Hannes Damm, hat der Landesregierung vorgeworfen, die Ausschussarbeit zu behindern. Sebastian Ehlers von der CDU fordert Verantwortung für Fehlentscheidungen im Zusammenhang mit der Klimastiftung. Auf der anderen Seite haben die Linke und die SPD die Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen und betont, dass die Landesregierung unabhängig gehandelt habe. Die Diskussion ist also alles andere als langweilig.
Einblicke in die Zeugenvernehmungen
Insgesamt wurden 91 Zeugen im Ausschuss angehört, darunter auch die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Ihre Vernehmung dauerte erstaunliche 14 Stunden! Dabei wurde ihr vorgeworfen, nicht transparent genug zu sein und Fragen auszuweichen. Ende April 2026 kam es dann zu einer Durchsuchung der Klimastiftung in Schwerin, bei der Unterlagen beschlagnahmt wurden, da die Stiftung dem Landtag nicht alle geforderten Dokumente zur Verfügung gestellt hatte. Die SPD äußerte sich empört darüber, dass sie vor der Durchsuchung nicht informiert wurde.
Die Durchsuchungen wurden aufgrund eines Antrags der CDU- und Grünen-Fraktionen beim Amtsgericht Schwerin durchgeführt. Die Staatsanwaltschaft Schwerin bestätigte die Vorgänge, und es wurde klargestellt, dass die Stiftung unter der Führung des früheren Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD) dem Ausschuss rechtswidrig Informationen vorenthalten hat. Diese beschlagnahmten Unterlagen, insbesondere vollständige und ungeschwärzte Vorstandsprotokolle aus dem Zeitraum Januar 2021 bis Mai 2022, sind für die Arbeit des Untersuchungsausschusses von erheblicher Bedeutung.
Sanktionen und Einflussnahme
Spannend ist auch die Rolle, die die USA in diesem Zusammenhang spielen. Diese hatten an am Bau beteiligte Firmen mit Sanktionen gedroht, die allerdings nur Privatunternehmen und keine Stiftungen betrafen. Der Ausschuss hat sich zum Ziel gesetzt, die Umstände der Gründung der Klimastiftung zu klären, insbesondere mögliche russische Einflussnahme. Der Abschlussbericht wird voraussichtlich mehrere hundert Seiten umfassen und soll auch Zeugenaussagen sowie Sonderberichte der Opposition enthalten.
Die Ergebnisse des Abschlussberichts werden dann im Juli 2026 im Landtag beraten, und das alles geschieht nur kurz vor der Landtagswahl am 20. September 2026. Ein spannendes politisches Jahr steht also bevor! Besonders die Obfrau der Grünenfraktion, Constanze Oehlrich, bezeichnete die Beschlagnahmung der Unterlagen als wichtigen Erfolg für die parlamentarische Aufklärung. Die Diskussionen rund um Nord Stream 2 und die Klimastiftung sind also alles andere als abgeschlossen. Man darf gespannt sein, was der Abschlussbericht tatsächlich ans Licht bringen wird.
Für weitere Informationen zu den aktuellen Entwicklungen können Interessierte die Quelle auf NDR besuchen.