In der kleinen Stadt Lüneburg, unweit der österreichischen Grenze, hat sich ein Vorfall ereignet, der für Aufsehen sorgt. Am Mittwoch wurde ein 18-Jähriger von der Polizei vorläufig festgenommen. Ein paar Tage später, am Donnerstag, kam die Nachricht, dass er wegen gleich fünf verschiedener Taten in Untersuchungshaft sitzt. Unter den Vorwürfen befinden sich schwerer Diebstahl eines E-Scooters sowie gefährliche Körperverletzung mit einem Schlagstock. Man könnte sagen, es sieht nicht gut aus für den jungen Mann, zumal auch wegen einer Vielzahl weiterer Straftaten aus den vergangenen Wochen gegen ihn ermittelt wird. Es ist nicht das erste Mal, dass er in Konflikt mit dem Gesetz gerät – er hat bereits eine straffällige Vergangenheit.

Der Vorfall wirft Fragen über E-Scooter und deren rechtliche Rahmenbedingungen auf. E-Scooter gelten in Deutschland als Kraftfahrzeuge, die auf ebener Strecke maximal 20 km/h erreichen können. Das bringt interessante rechtliche Implikationen mit sich, denn das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die analoge Anwendung der Gefährdungshaftung nach § 7 StVG für E-Scooter nicht anwendbar ist. Auch das AG Berlin-Mitte kam zu dem Schluss, dass weder die Gefährdungshaftung noch die Haftung für vermutetes Verschulden auf E-Scooter anwendbar sind. Solche Entscheidungen könnten weitreichende Folgen für die rechtliche Handhabung von E-Scooter-Unfällen haben.

Rechtliche Rahmenbedingungen

Die Argumentation des Klägers, dass die Gefährdungshaftung aufgrund des Gefährdungspotenzials des E-Scooters notwendig sei, konnte das Gericht nicht überzeugen. Ein Anspruch des Klägers sei nicht aus § 823 Abs. 1 BGB abzuleiten, da kein nachweisbares fahrlässiges Verhalten des Fahrers vorlag. Das bedeutet, dass im Falle eines Unfalls die Beweislast für eine abweichende Geschwindigkeit von mehr als 20 km/h beimjenigen liegt, der die Betriebsgefahr geltend macht.

Witzigerweise können auch Fußgänger, die einen Radweg überqueren, in die Haftung genommen werden, wenn sie dabei nicht auf Radfahrer achten. Und Kinder? Nun, die unter sieben Jahren sind im Straßenverkehr nicht haftbar, während ältere Kinder unter bestimmten Umständen zur Verantwortung gezogen werden können. Das alles zeigt, wie komplex und vielschichtig das Thema ist.

Geplante Änderungen

<pNun gibt es jedoch Neuigkeiten aus der politischen Ecke. Die Bundesregierung plant, Änderungen zur Erleichterung von Schadensersatzansprüchen für Geschädigte von E-Roller-Unfällen einzuführen. Künftig sollen Halter von Elektro-Scootern haften, und es sind verschärfte Haftungsregeln für die Fahrer vorgesehen. Ein Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes wurde bereits beschlossen, und das könnte die rechtliche Landschaft für E-Scooter grundlegend verändern. Im Jahr 2023 waren in Deutschland rund 990.000 versicherte E-Scooter gemeldet, ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu 180.000 im Jahr 2020. Die Anzahl der Unfälle mit E-Scootern steigt ebenfalls – von weniger als 6.000 im Jahr 2020 auf etwa 12.000 Unfallbeteiligte im Jahr 2024. Das ist eine Entwicklung, die sowohl Nutzer als auch Gesetzgeber aufhorchen lässt.

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Und so zeigt sich, dass die rechtlichen Regelungen rund um E-Scooter nicht nur für die betroffenen Fahrer, sondern auch für die Geschädigten von Bedeutung sind. Ein Gesetzentwurf, der eine Gefährdungshaftung für Halter von Elektrokleinstfahrzeugen einführt, könnte dazu beitragen, Geschädigte besser zu schützen und die Verantwortlichkeiten klarer zu definieren. Es bleibt spannend zu sehen, wie sich diese Entwicklungen auf die aktuelle Situation des 18-Jährigen in Lüneburg auswirken werden.

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