HANNOVER – Der niedersächsische Verfassungsschutz hat das Feuer der Kontroverse entfacht mit einem wagemutigen Bekenntnis: „Antifaschismus ist nicht verfassungsfeindlich. Wir sind auch antifa.“ Eine Aussage, die sofort die Gemüter im Landtag auflodern ließ. CDU-Politiker Christoph Plett verlor keine Zeit und stellte klar: „Diese Äußerung des Verfassungsschutzes ist inakzeptabel und nicht tragbar.“ Verfassungsschutz bedeutet Neutralität, und die CDU pocht auf ihre Rolle als Frühwarnsystem der Demokratie.

Doch nicht nur die CDU schlägt Alarm! Klaus Wichmann von der AfD schließt sich an und kritisiert die Verharmlosung der Antifa: „Antifa steht seit langem für politische Gewalt und Linksextremismus,“ argumentierte er. Für Wichmann ist der Verfassungsschutz in gefährlicher Nähe zu verfassungsfeindlichen Ideologien, indem er sich auf solch eine Begrifflichkeit einlässt.

Verfassungsschutz spielt auf demokratischer Klaviatur

Doch der Verfassungsschutz bleibt standhaft. Pressesprecher Frank Rasche verteidigt die Aussage: „Der niedersächsische Verfassungsschutz agiert selbstverständlich im Einklang mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.“ Diese Erklärung des Inlandsgeheimdienstes ruft bei Gegnern die Erinnerung an alte DDR-Doktrinen wach. Jede Person, die die Prinzipien der fdGO vertritt, sei folgerichtig antifaschistisch.

Auch die Grünen im Landtag werfen ihr Gewicht in die Waagschale und betonen: „Unser Grundgesetz ist eine klare Reaktion auf den Nationalsozialismus“, unterstrich Michael Lühmann. Für die Grünen bedeutet Antifaschismus nichts weniger als die Essenz der Demokratie, so wie sie in Deutschland gelebt wird.

Klarheit inmitten der Kontroverse

So sieht es auch die SPD: Antifaschismus sei Teil ihrer politischen DNA, wie Sprecher Sebastian Zinke verlauten ließ. Zwar grenzt sich die SPD von linksradikalen Aktionen ab, doch für radikale Unterstellungen gegenüber dem Verfassungsschutz ist kein Platz. Die Landespolitiker pochen auf Differenzierung und den Erhalt demokratischer Werte.

Werbung
Hier könnte Ihr Advertorial stehen
Ein Advertorial bietet Unternehmen die Möglichkeit, ihre Botschaft direkt im redaktionellen Umfeld zu platzieren

Neues Design, maximale Performance: Wie gefällt Ihnen unsere neue Website?

Schnelle Ladezeiten sind heute eine der wichtigsten Voraussetzungen für gute Nutzerbindung. Durch die komplette Umsetzung unseres Magazins mit VeloCore mit Daniel Wom profitieren wir nun von einer hochperformanten, effizienten und spürbar schnellen Plattform.