Heute ist der 28.05.2026 und wir schauen nach Köln, wo sich gerade einiges tut. Die Kölner Stadtwerke (SWK) und die Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) stehen vor großen Herausforderungen. Andreas Feicht, der Geschäftsführer der SWK, hat im letzten Jahr Bedenken hinsichtlich der Finanzlage der Stadt geäußert. Köln steckt in einer Finanzkrise, und das spürt man überall. Die SWK plant bis 2035 Investitionen von bis zu 12 Milliarden Euro, um die Infrastruktur zu modernisieren und zukunftsfähig zu machen. Aber woher die Kohle kommen soll? Gute Frage!
Ein Lenkungskreis aus Stadtverwaltung, SWK und KVB hat ein Spar- und Investitionspaket geschnürt, das in der ersten Phase bereits 100 Millionen Euro jährlich eingespart hat. Doch die neue Kämmerin Dörte Diemert hat sich nicht zu den genauen Einsparungen geäußert. Die Stadt plant, der KVB neue Stadtbahnen im Wert von bis zu 1,5 Milliarden Euro zu finanzieren. Am 2. Juli wird der Stadtrat darüber entscheiden. Die Rückkehr zum Normalfahrplan für die KVB scheint immer unwahrscheinlicher, denn aktuell wird nur rund 90 % des gewohnten Fahrplans angeboten.
Sanierung des Agrippabads
Ein weiteres großes Thema ist das Agrippabad, das seit 1958 in Betrieb ist. Es ist stark sanierungsbedürftig und aktuell geschlossen. Die Entscheidung, ob das Bad abgerissen oder saniert wird, steht noch aus. Gleichzeitig plant die Stadtwerke Köln eine moderate Reduzierung des Busnetzes um 0,1 %. Das klingt zwar nicht nach viel, zeigt aber, dass jede Kleinigkeit zählt, wenn es um die Finanzen geht. Auch der Bau von 400 subventionierten Mitarbeiterwohnungen sowie neue Wasserflächen wurden aufgegeben.
Im Rahmen des Maßnahmenpakets sind fünf Projekte für die Verkehrswende vorgesehen. Dazu gehören die Gesamtinbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn, eine Kapazitätserweiterung auf den Linien 4, 13 und 18, sowie der Ausbau der Ost-West-Achse. Außerdem wird an der Barrierefreiheit für die Linie 13 gearbeitet. Um die finanziellen Herausforderungen zu meistern, will die Stadt die jährlichen Verluste der KVB bis 2030 um bis zu 10 Millionen Euro reduzieren und die SWK-Betriebe streben zusätzlich 30 Millionen Euro Einsparungen an.
Finanzielle Rahmenbedingungen
Die finanziellen Spielräume der Stadt Köln werden immer enger. Das liegt unter anderem an neuen Pflichtaufgaben, die von Bund und Ländern auferlegt wurden. Das Finanzpaket, das die Stadt für die SWK und die KVB plant, soll die Finanzierung neuer Stadtbahnwagen und die Sanierung des Agrippabads ermöglichen. Der Stadtrat wird 2026 eine Grundsatzentscheidung treffen, und die finanziellen Auswirkungen des Pakets sollen ab 2027 spürbar werden. Ab 2028 sollten keine Überschüsse mehr an den städtischen Haushalt ausgeschüttet werden, um Investitionen zu ermöglichen.
Der Hebesatz für die Grundsteuer B wurde bereits von 475 auf 550 Prozent erhöht, und die Gewerbesteuer bleibt stabil. Köln hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2035 klimaneutral zu werden – kein einfaches Unterfangen in dieser finanziellen Situation. Die SWK, als Tochtergesellschaft der Stadt Köln, erfüllt essentielle Aufgaben der Daseinsvorsorge, aber die Herausforderungen sind gewaltig.
Die allgemeine Finanzlage der Kommunen
<pDie Finanzlage der Kommunen in Deutschland ist 2024 insgesamt eingebrochen. Steuereinnahmen stagnieren aufgrund einer schwachen Konjunktur, während wichtige Ausgaben wie Personal, Sachaufwand und Soziales ungebremst wachsen. Im „Kommunalen Finanzreport 2025“ der Bertelsmann Stiftung wird darauf hingewiesen, dass die kommunalen Investitionen 2024 einen Rekordwert von 52 Milliarden Euro erreichen könnten. Doch die Ausgaben werden durch hohe Inflationsraten in der Baubranche belastet.
Eine Diskussion über die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen hat bereits begonnen. Es wird über Reformen nachgedacht, die die Steuerverteilung zwischen den Ebenen im Bundesstaat anpassen und die kommunale Gewerbesteuer reformieren sollen. Dabei stehen verschiedene Ansätze zur Finanzierung im Raum, die darauf abzielen, sowohl öffentliche als auch private Mittel zu mobilisieren. Die Notwendigkeit, kommunale Infrastrukturen an den Klimawandel anzupassen, wird immer deutlicher, und Köln bildet da keine Ausnahme.
So bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in Köln und anderen Städten weiterentwickelt. Die kommenden Monate sind entscheidend für die Zukunft der Stadt und ihrer Verkehrsbetriebe.