In Lübeck fand kürzlich die 29. Bundeskonferenz der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten Deutschlands statt. Über 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren angereist, um über die Herausforderungen der Gleichstellungspolitik zu diskutieren. Das Motto der Konferenz – „Kurs halten in antifeministischen Gewässern“ – könnte kaum passender sein, wenn man bedenkt, wie sehr antifeministische Entwicklungen die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedrohen. Aus dem Kreis Mettmann waren auch einige Vertreterinnen dabei, die an spannenden Debatten teilnahmen und über mehr als 30 Anträge abstimmten.
Die verabschiedeten Beschlüsse sind klar und fordern unter anderem eine stärkere Unterstützung für Alleinerziehende und Familien, sichere Geburten, mehr Steuergerechtigkeit sowie einen konsequenten Schutz vor Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Auch das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper wurde bekräftigt. Parallel zur Konferenz fand eine beeindruckende feministische Demonstration unter dem Motto „Wir sind wütend“ statt, bei der rund 700 Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte sowie Unterstützerinnen und Unterstützer aus Lübeck ein kraftvolles Zeichen gegen Diskriminierung, Gewalt gegen Frauen und fehlende Geschlechtergerechtigkeit setzten.
Die Herausforderungen der Gleichstellungspolitik
Die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten im Kreis Mettmann wollen die bei der Konferenz besprochenen Anliegen nun in ihre zukünftige Arbeit integrieren. Vor allem Lea Blass und Delal Kolanc von Sag’s e.V. waren anwesend und stellten die Arbeit ihres Vereins vor, der Kinder und Jugendliche unterstützt, die von sexualisierter Gewalt betroffen sind. Ihr Fokus liegt auf niederschwelligen Hilfsangeboten und der Schaffung eines starken regionalen Netzwerks. Das ist wichtig! Denn die Notwendigkeit konkreter Beratung und individueller Begleitung im Umgang mit Antifeminismus wird immer klarer, besonders wenn man die jüngsten Entwicklungen beobachtet.
Antifeministische Angriffe richten sich nicht nur gegen Gleichstellungsbeauftragte, sondern treffen auch Mitarbeitende von Beratungsstellen, Aktivist:innen und verschiedene Fachleute im Bereich Gleichstellung und Antidiskriminierung. Diese Vorfälle sind häufig im digitalen Raum zu finden und können von Einzelangriffen bis hin zu organisierten Shitstorms reichen. Im Jahr 2023 wurden an die neu gegründete Meldestelle Antifeminismus eine Vielzahl von Vorfällen dokumentiert, darunter physische Gewalt, Bedrohungen und Hatespeech. Die Unterstützung für Betroffene ist oft unzureichend, was die Sache noch komplizierter macht.
Gesellschaftliche Relevanz und Ausblick
Die Frage ist, wie wir als Gesellschaft mit diesen Herausforderungen umgehen. Antifeminismus hat nicht nur Auswirkungen auf die Gleichstellung, sondern ist auch eng mit rechtsextremen Ideologien verbunden. Bildungspolitische Maßnahmen sind dringend nötig, um Antifeminismus zu bekämpfen und Geschlechtergerechtigkeit zu fördern. Zivilgesellschaftliche Bündnisse und Netzwerke spielen dabei eine entscheidende Rolle. Die Meldestelle Antifeminismus, die im Februar 2023 ins Leben gerufen wurde, bietet anonymen Kontakt und Unterstützung bei der Gefährdungseinschätzung. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, um Betroffenen zu helfen und ihre Perspektiven sichtbar zu machen.
Wie wird es weitergehen? Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat kürzlich eine rechtliche Einschätzung zu staatlichen „Genderverboten“ veröffentlicht, die aufzeigt, wie wichtig es ist, gegen Diskriminierung und Ungerechtigkeit anzugehen. Auch die bayerische Staatsregierung hat mit ihrem Verbot der Gendersprache eine neue Debatte entfacht, die zeigt, wie tief die Gräben in der Gesellschaft mittlerweile sind. Es bleibt zu hoffen, dass solche Maßnahmen nicht zum Rückschritt führen, sondern dazu beitragen, die Errungenschaften der Geschlechtergerechtigkeit zu bewahren.
In Anbetracht dieser Entwicklungen bleibt zu beobachten, wie sich die gesellschaftliche Stimmung weiter verändern wird. Die Konferenz in Lübeck war ein wichtiger Schritt, um den Austausch zu fördern und die Herausforderungen gemeinsam anzugehen. Und auch wenn der Weg steinig ist, bleibt die Hoffnung, dass durch Engagement und Solidarität Veränderungen möglich sind.