Finanzielle Herausforderungen in Gummersbach: Gewerbesteuer und kommunale Defizite im Fokus
Die finanzielle Lage in Gummersbach schlägt Wellen. Kürzlich stellte Katharina Klein, die stellvertretende Kämmerin der Stadt, aktualisierte Steuerschätzungen vor, die vor allem im Hinblick auf die Gewerbesteuer alarmierend sind. Im Mai wurde ein Rückgang von 7,7 Millionen Euro im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen veröffentlicht. Das klingt nicht gerade nach einer guten Nachricht für die Stadt, oder?
Nach der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe Haushalt konnte der Fehlbetrag bei der Gewerbesteuer jedoch um 2,5 Millionen Euro auf 5,2 Millionen Euro reduziert werden. Klein äußerte, dass die ursprüngliche Prognose von 51,7 Millionen Euro wohl nicht erreicht wird. Das ist zwar eine kleine Verbesserung, doch die Mindereinnahmen führen dazu, dass Gummersbach weniger Umlage an den Oberbergischen Kreis zahlen muss. Dennoch verschlechtert sich der Gesamthaushalt um 4,9 Millionen Euro. Und das, obwohl bereits ein Minus von 13,3 Millionen Euro eingeplant war.
Herausforderungen und Einsparungen
Die Situation wird nicht einfacher: Bei der Grundsteuer B bleibt der Fehlbetrag weiterhin bei 340.000 Euro unter dem Ansatz von 11 Millionen Euro, was auf die Herabsetzungen durch die Grundsteuerreform zurückzuführen ist. Ein wenig Licht am Ende des Tunnels gibt es allerdings in Form von leichten Verbesserungen bei der Vergnügungssteuer, Verwarn- und Bußgeldern sowie Baugenehmigungsgebühren. Immerhin etwas, könnte man sagen!
In diesem Jahr muss Gummersbach insgesamt 46,6 Millionen Euro an den Oberbergischen Kreis überweisen. Die Prognose für das Minus von 13,3 Millionen Euro bis zum Jahresende bleibt dennoch unverändert, und eine weitere Verschlechterung wird erwartet. Einsparungen beim Personal und in den Gebäudebudgets scheinen nicht auszureichen, um die finanzielle Situation merklich zu verbessern. Axel Blüm, der Ausschussvorsitzende der SPD, sprach von Herausforderungen, die die Politik und Verwaltung in den letzten 30 bis 40 Jahren nicht erlebt haben. Das lässt aufhorchen.
Ein Blick auf die bundesweite Situation
Die Probleme in Gummersbach spiegeln ein größeres Phänomen wider. Laut einer aktuellen Mitteilung des Statistischen Bundesamtes wiesen die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland im Jahr 2025 ein Finanzierungsdefizit von 31,9 Milliarden Euro auf. Das ist das höchste kommunale Finanzierungsdefizit seit der deutschen Vereinigung 1990. Im Vergleich zum Rekordwert von 2024, der bei 24,8 Milliarden Euro lag, ist das ein Anstieg um 7,1 Milliarden Euro.
Von den Gesamtausgaben waren 7,5 % nicht durch reguläre Einnahmen gedeckt und mussten durch Kassenkredite finanziert werden. Die Verschuldung durch kommunale Kassenkredite stieg bis zum 30. September 2025 um 16,5 % im Vergleich zum Vorjahr. Die Ausgaben für Sozialleistungen und Personalausgaben nahmen ebenfalls zu, was die finanziellen Herausforderungen für die Kommunen weiter verschärft.
Die bereinigten Einnahmen der kommunalen Haushalte stiegen um 4,1 % auf 391,4 Milliarden Euro. Dennoch bleibt die Frage, wie lange diese Entwicklung so weitergehen kann, ohne dass ein nachhaltiger Ausgleich geschaffen wird. Ein ständiger Kreislauf von steigenden Ausgaben und sinkenden Einnahmen könnte nicht nur Gummersbach, sondern auch viele andere Kommunen in eine noch prekärere Lage bringen.
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